Di, 11. Dezember 2018

"Unverantwortlich"

20.09.2017 11:56

Aus für Sicherheitspaket: Steigt Terror-Risiko?

Am Mittwoch fand der wohl letzte Ministerrat vor der Nationalratswahl statt. Beschlossen wurde dabei wenig. "Es war eine relativ unspektakuläre Sitzung", erklärte Brandstetter nach der recht kurzen Zusammenkunft. Durchgebracht hat man etwa zumindest die Verlängerung der Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie das Verhandlungsmandat für das Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland. Ansonsten sei die Beschlussfassung bei weitem nicht so umfangreich gewesen wie erwartet, bedauerte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) - bei einem eigenen Auftritt vor den Medien. Nicht beschlossen wurde das von Innenminister Wolfgang Sobotka und der ÖVP angestrebte Sicherheitspaket.

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