Mi, 20. Juni 2018

Migranten verteilen

06.09.2017 13:54

Nach EU-Urteil: FPÖ befürchtet nun "fatale Folgen"

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bestätigte, stößt bei der FPÖ auf scharfe Kritik. "Die Entscheidung offenbart das ganze Dilemma der EU-Asyl- und Migrationspolitik", erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, am Mittwoch. Er befürchtete nun "fatale Folgen" für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Vilimsky warnte in einer AUssendung vor einem gemeinsamen EU-Asylrecht, wodurch Asylentscheidungen künftig "im Gegensatz zu jetzt nicht mehr von den einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt sind - und dann via Zwangsaufteilung auch von allen zu exekutieren sind".

Karas (ÖVP): "Europäische Solidarität kein Basar"
Die anderen österreichischen Parteien im EU-Parlament begrüßten hingegen das EU-Urteil. Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht "keine Ausreden" mehr für Ungarn und andere Staaten, schutzbedürftige Menschen abzuweisen. Karas betonte, europäische Solidarität sei "kein Basar". Wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der 400-Millionen-Euro-Rechnung für seinen Grenzzaun aber genau das plane, stelle er sich gegen europäische Werte und gegen europäisches Recht. Für so ein Doppelspiel habe er kein Verständnis.

Weidenholzer (SPÖ): "Alle müssen sich an Verteilung beteiligen"
Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer forderte in einer Aussendung die Umsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingsumverteilung. Er zeigte sich "erfreut", dass der EuGH klargestellt habe, dass sich alle EU-Staaten an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligen müssten. Bis heute würden einzelne Regierungen jegliche Fortschritte blockieren, während die Mehrheit der europäischen Länder, unter ihnen Österreich, sehr viel für die Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hätten.

Lunacek (Grünen): "Meilenstein für EU-Flüchtlingspolitik"
Für die Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, ist das Urteil "ein Meilenstein für die europäische Flüchtlingspolitik". Sie sieht jetzt die EU-Kommission am Zug, die Entscheidung "auf Strich und Beistrich durchsetzen und die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und die Tschechische Republik vorantreiben". Ihrer Ansicht nach sollten jenen EU-Staaten, die die "Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockieren", EU-Mittel gestrichen werden.

Mlinar (NEOS): "Österreich muss mit gutem Beispiel voran gehen"
Die NEOS stimmten in den Tenor "Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße" ein. "Der EuGH hat dies nun nochmals bekräftigt", begrüßt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. Er fordert nun, Österreich müsse mit "gutem Beispiel voran gehen, seine Verpflichtungen einhalten und weiter für gesamteuropäisches Asylsystem eintreten". Positiv auf das EuGH-Urteil reagiert auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: "In Zeiten wie diesen wird bewusst, welche bedeutende Rolle die Rechtsstaatlichkeit spielt.

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