Mission in Jordanien

Bundeswehr-Soldaten sollen der Scharia unterliegen

Ausland
01.09.2017 06:56

Wegen der zunehmenden politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara hat die deutsche Bundeswehr mit Ende Juli ihren Aufklärungseinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat von der türkischen Basis Incirlik aus beendet. Tornado-Jets und Personal sollen nun nach Jordanien verlegt werden. Doch die Umsiedlung stockt, denn der nächste Streit bahnt sich an. Im jordanischen Königreich herrscht ein Rechtssystem, das Elemente der Scharia enthält. Während die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel für ihre Soldaten Immunität gewährt bekommen möchte, will Amman keine Ausnahme für Bundeswehrangehörige.

Seit Wochen versuchen das Verteidigungs- und das Außenministerium in Berlin ein formales Abkommen mit der jordanischen Regierung zu erreichen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Bereits ab Oktober soll die deutsche Mission im Rahmen der Anti-IS-Allianz wieder fortgesetzt werden. Doch dieser Zeitplan scheint nun zu wackeln.

Truppenbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Incirlik im Jänner 2016 (Bild: AFP)
Truppenbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Incirlik im Jänner 2016

Die Bundesregierung möchte natürlich den höchstmöglichen Schutz für die 250 Bundeswehrangehörigen auch außerhalb des Luftwaffenstützpunktes Muwaffak Salti garantieren. Die Immunität beträfe jene Zeit, in der die Mitglieder der deutschen Mission dienstfrei und als ausländische Touristen im sunnitisch geprägten Königreich unterwegs sind.

Die Muwaffaq-Salti-Luftwaffenbasis in Jordanien (Bild: wikipedia.org/US Airforce)
Die Muwaffaq-Salti-Luftwaffenbasis in Jordanien

Zwar entscheiden islamische Rechtsgelehrte in Jordanien lediglich in Familien- und Erbschaftsangelegenheiten. Aber zivile Gerichte fällen mitunter sehr strenge Urteile bis hin zur Todesstrafe.

Katar: Deutsche Offiziere werden nach Straftat ausgeflogen
Mit einem ähnlichen Problem sah sich die Bundeswehr laut dem "Spiegel" auch schon im Vorjahr in Katar konfrontiert. Dort sind ebenfalls deutsche Offiziere stationiert. Schlussendlich habe sich die Regierung in Berlin mit dem Gastgeberland auf einen Kompromiss geeinigt. Im Falle einer Straffälligkeit soll der betroffene deutsche Staatsbürger sofort außer Landes geflogen werden.

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