Vor Gerichtsurteil

Thailands Ex-Regierungschefin aus Land geflohen

Ausland
25.08.2017 13:02

Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist unmittelbar vor der Urteilsverkündung in einem gegen sie geführten Strafprozess außer Landes geflohen. Zunächst hieß es seitens der Anwälte, dass die 50-Jährige zu krank sei, um vor dem Gericht in Bangkok zu erscheinen. Daraufhin ordnete die Justiz am Freitag einen Haftbefehl wegen "Fluchtgefahr" an. Yingluck ist wegen schuldhaften Verhaltens im Zusammenhang mit Subventionen angeklagt. Der Politikerin drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein lebenslanges politisches Betätigungsverbot.

Örtlichen Medien zufolge floh Yingluck bereits Mittwochnacht in einem Auto eines hochrangigen Regierungsvertreters über Kambodscha nach Singapur. "Als frühere Regierungschefin ist es ihr möglich, Hilfe von Staatsbediensteten anzunehmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuan.

Yingluck hatte zuvor mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen. Am Mittwoch hielt sie sich noch in Bangkok auf. Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete eine Verschärfung der Grenzkontrollen an. Die Verkündung des Urteils wurde auf den 27. September verschoben. Falls Yingluck auch dann nicht erscheint, soll der Richterspruch in Abwesenheit vekündet werden.

Erste Ministerpräsidentin des Königreichs
Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder konnte damals schon nicht kandidieren. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht. Die Generäle regieren bis heute.

Wahlversprechen eingehalten - und angeklagt
Wegen der Vorwürfe, die in ihre Amtszeit zurückreichen, musste sich Yingluck seit eineinhalb Jahren vor einem Sondergericht für politische Straftaten verantworten. Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis - ein Grundnahrungsmittel in Thailand - Milliarden verschwendet zu haben. Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld, wie der Weltmarktpreis betrug. Im Raum steht ein Schaden zwischen vier und 17 Milliarden US-Dollar - umgerechnet bis zu 14,5 Milliarden Euro. Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe als "politische Machenschaften" zurück. Das Reis-Programm gehörte zu ihren zentralen Wahlversprechen.

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