06.12.2006 13:57 |

Strategie-Planung

Kommission legte Bush Irak-Empfehlungen vor

Eine unabhängige Expertenkommission hat am Mittwoch US-Präsident Bush die mit Spannung erwarteten Vorschläge für eine neue Strategie im Irak vorgelegt. Die von Ex-Außenminister James Baker und Lee Hamilton geleitete Kongress-Arbeitsgruppe wird US-Medienberichten zufolge vorschlagen, beschleunigt die Verantwortung im Irak der Regierung in Bagdad und den irakischen Sicherheitskräften zu übertragen.

Zudem sollen Syrien und der Iran in eine neue Irak-Politik mit einbezogen sowie eine neue Initiative für den israelisch-palästinensischen Konflikt gestartet werden.

Der Bericht empfehle auch, den Druck auf die irakische Regierung zu erhöhen und mit einer Kürzung der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe zu drohen, falls die Sicherheitslage im Lande nicht verbessert werde, so die "Washington Post". CNN zufolge wird ebenfalls vorgeschlagen, bis Ende 2008 US-Kampftruppen abzuziehen und dafür US-Truppen vermehrt für Ausbildung und Training der Iraker zur Verfügung zu stellen.

Das Weiße Haus hat allerdings schon mehrfach betont, dass die Empfehlungen der so genannten Baker-Kommission nur eine von mehreren Analysen sind, die Bush prüfen werde. Auch der designierte US- Verteidigungsminister, Robert Gates, hatte bei einer Kongressanhörung am Dienstag gesagt, dass "der Hamilton-Baker-Bericht nicht das letzte Wort sein wird".