Kritik an SPÖ

Grüne gegen “Husch- Pfusch” bei Baby-Erlass

Die von der SPÖ gemeinsam mit ÖVP und BZÖ in Aussicht gestellte rasche Vorgehensweise bei der Reparatur des umstrittenen Erlasses von Sozialministerin Haubner in Sachen Sozialleistungen für Ausländer-Babys stößt auf Kritik der Grünen. Bundessprecher Van der Bellen warf den drei Parteien am Mittwoch vor, in einem "Husch-Pfusch -Verfahren" die angekündigten Gesetzesänderungen beschließen zu wollen.

Konkret sei geplant, dass in der Nationalratssitzung am 14. Dezember ein Initiativantrag eingebracht werden soll. Am gleichen Tag soll dieser dann im Ausschuss behandelt und ebenfalls noch an diesem Tag in einer weiteren Plenarsitzung beschlossen werden.

Die gesetzlich vorgesehene 24-Stunden Frist zwischen Plenum und Ausschuss solle mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgehoben werden. Diese Vorgehensweise, sei "inakzeptabel", sagte Van der Bellen. Eine seriöse Beratung des Inhalts sei so nicht möglich.

"Watschn gegenüber der Opposition"
Für Van der Bellen wäre das eine "politische Watschn gegenüber der Opposition". Vor allem die SPÖ würde damit ihr Versprechen brechen, künftig anders mit der Opposition umgehen zu wollen. "Noch bevor die große Koalition steht, fällt sie in ihre schlechteste alte Tradition zurück", kritisierte der Grüne Bundessprecher.

Die Chancen für eine große Koalition beurteilt der Grüne Bundessprecher zunehmend skeptisch. "Mehr als 60:40 würde ich nicht auf ein Zustandekommen wetten - Tendenz fallend", sagte er angesichts des Hick-Hacks zwischen SPÖ und ÖVP. Im Falle eines Scheiterns der gespräche, erwartet Van der Bellen eine SPÖ-Minderheitsregierung.