Mo, 10. Dezember 2018

141 "Gefährder"

29.07.2017 11:51

BVT: "Dschihad-Rückkehrer sind größte Bedrohung"

Der Messer-Angreifer von Hamburg war den Behörden als Islamist bekannt, nun wird ein möglicher Terrorhintergrund geprüft. Klar ist: Vor allem Dschihad-Rückkehrer stellen eine enorme Gefahr dar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erklärt, dass "religiös motivierter islamistischer Extremismus und Terrorismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Österreichs" darstellen. 141 "Personen mit Gefährdungspotential" halten sich derzeit im Inland auf. Ein nicht unerheblicher Anteil von ihnen dürfte bereits an der Seite des IS gekämpft haben.

Insgesamt waren mit Jahresende 2016 296 "Foreign Fighters" aus Österreich bekannt, sagte der Direktor des BVT, Peter Gridling, bei der Vorstellung des BVT-Jahresberichts am 14. Juni. Ein Gefährdungspotenzial im Inland stellen davon 141 Personen dar: 90 Rückkehrer und 51 an der Ausreise in den Dschihad gehinderte Personen. Weitere 45 den Behörden bekannte Kämpfer aus Österreich wurden im Ausland getötet, so das BVT. Die übrigen 110 Betroffenen dürften sich nach wie vor außerhalb des Landes aufhalten.

Der Verfassungsschutz betont in seinem Bericht, dass von den Rückkehrern eine besondere Gefahr ausgehen kann: "Ein Rückkehrer kann im Kampfgebiet an Kampfhandlungen bzw. an einer militärischen Ausbildung teilgenommen haben oder im Bau von Sprengvorrichtungen und zur Durchführung von Selbstmordanschlägen geschult worden sein." Die zahlreichen europaweiten Terroranschläge hätten gezeigt, dass man diese Art der Bedrohung nicht unterschätzen dürfe.

Zahl der Rückkehrer könnte bald ansteigen
Dass sich die Zahl der Rückkehrer in den kommenden Monaten erhöhen könnte, ist nicht unrealistisch. Drei Jahre nachdem die Dschihadisten ihr Kalifat ausgerufen haben, hat das irakische Militär in monatelangen, blutigen Kämpfen die IS-Hochburg Mossul von den Extremisten zurückerobert. Im Norden Syriens rücken kurdische Kampfverbände, unterstützt durch US-Bomber und -Spezialeinheiten, weiter vor. Bald werden sie wohl auch die dortige IS-Hochburg Rakka vollständig eingenommen haben.

Europas Sicherheitsbehörden beobachten die Lage in der Region daher sehr genau. Sie fürchten, dass zumindest ein Teil der bis zu 6000 ausgereisten Islamisten zurückkommen könnte. Etwa ein Drittel soll bereits wieder in den Heimatländern sein, berichtett die deutsche Tageszeitung "Die Welt" am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Angesichts der Gräueltaten, die Überlebende und Geflüchtete aus der Region schildern, drängt sich durchaus der Verdacht auf, dass diese kampferprobten Dschihadisten-Veteranen nicht nur frustriert und desillusioniert sind, sondern auch radikalisiert und verroht - und vielleicht sogar Terroristen mit einem konkreten Anschlagsplan.

Todeseinträge werden nicht gelöscht
Um zumindest die heimliche Rückkehr der "Foreign Fighters" zu verhindern, wurden nun die Fahndungssysteme erweitert. So werden etwa die Einträge zu Islamisten, die als tot gelten, nicht gelöscht. Manche Todesmeldungen könnten nämlich absichtlich gefälscht sein, um Terroristen unbemerkt zurückzuschleusen. Die Einrichtung einer Interpol-Datenbank für "Gefährder" beschleunigt den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Staaten, auch Österreich soll darauf bald Zugriff bekommen.

Andere Länder gehen noch radikaler vor: Staaten wie Frankreich und Großbritannien lassen, oft mithilfe des US-Militärs, gezielt Terroristen auf dem Schlachtfeld in Syrien und dem Irak töten - auch eigene Staatsbürger. So will man die Gefahr durch Rückkehrer zumindest teilweise reduzieren. Unter Geheimdiensten kursiert dafür der Begriff "kinetische Prävention".

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