Mi, 19. Dezember 2018

Kritik aus Europa

28.07.2017 05:58

US-Senat billigt neue Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. 98 der 100 Senatoren stimmten am Donnerstag für die Maßnahmen, die auch Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorsehen. Das Repräsentantenhaus hatte die Strafmaßnahmen bereits am Dienstag gebilligt.

Auch die Zustimmung des Senats galt im Vorfeld als sicher. Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, dass Präsident Trump voraussichtlich den neuen Sanktionen zustimmen wird. Zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte er sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt.

Annexion der Krim und Hackerangriffe als Gründe der Sanktionen
Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung jedoch erklärt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitergehendere Sanktionen einsetzen. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben haben. Hintergrund der Sanktionen sind die Annexion der Krim sowie die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.

Sanktionen könnten auch europäische Unternehmen treffen
Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission hatten die geplante Verschärfung in den vergangenen Tagen kritisiert. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren, darunter die OMV.

Putin: "Werden früher oder später auf diese Frechheit regieren"
Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnte eindringlich vor Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin wies die geplanten US-Sanktionen am Donnerstag empört zurück. Moskau werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren, sagte er.

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