Konsens bei Alten

ÖVP und SPÖ bei Mindestpensionen einig

Der Nationalrat hat am Mittwoch die erweiterte Pensionserhöhung für das Jahr 2007 beschlossen. Demnach kommen zu den feststehenden 1,6 Prozent sozial gestaffelte Einmalzahlungen zwischen 25 und 60 Euro hinzu. SPÖ, ÖVP und BZÖ haben zugestimmt, den Grünen und der FPÖ ist die Anhebung zu gering ausgefallen. Einstimmig beschlossen worden ist dagegen die Erhöhung der Beamtengehälter um 2,35 Prozent im kommenden Jahr.

Ebenfalls abgesegnet wird die Erhöhung der Beamtengehälter im kommenden Jahr um 2,35 Prozent. Sozialpolitisch relevant ist noch ein Amnestiegesetz im Pflegebereich. Dieses stellt den Einsatz an sich "illegaler" Pfleger bis Mitte kommenden Jahres straffrei. Voraussetzung ist, dass das Betreuungspersonal sozialversichert wird. Gelten soll die Regelung, bis eine Neuordnung des gesamten Pflegesektors gefunden ist, wobei als Zieldatum eben Juli 2007 anvisiert ist.

Beiderseitiges Entgegenkommen
Mit dem Wunsch der SPÖ, die zusätzliche Erhöhung prozentuell festzulegen, um einen höheren Ausgangswert für die Folgejahre zu haben, wurde es damit nichts. Dafür kam die ÖVP den Sozialdemokraten insofern entgegen, als man den so genannten Ausgleichszulagen-richtsatz - die quasi Mindestpension - über die Armutsschwelle gehoben hat. Allerdings wird dieser Passus am Mittwoch noch nicht vom Nationalrat beschlossen.

Armutsbekämpfungsprogramm
Als Grund dafür gab SPÖ-Chef Gusenbauer gegenüber Journalisten an, dass diese Erhöhung Teil des Armutsbekämpfungsprogrammes der nächsten Regierung sein werde. Dieses soll dann entweder bei der Sitzung im Dezember oder im neuen Jahr rückwirkend mit 1. Jänner 2007 beschlossen werden.

Da sich alle Fraktionen dafür aussprächen, erwarte er hier keine Probleme mehr, sagte Gusenbauer. Insgesamt sprach der SPÖ-Chef vom größten sozialpolitischen Durchbruch seit Einführung des Pflegegeldes. Es handle sich um einen entscheidenden Schritt gegen die Altersarmut.