Sieben-Punkte-Plan

Lasten neu verteilen: So will Kern die EU umbauen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Montag seinen Plan für eine Neuordnung der EU vorgestellt. Bei einer Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik an der TU Wien forderte Kern ein Zurück zur Form der Debatte über die Union, wie sie rund um Österreichs Beitritt 1995 geherrscht habe, und formulierte sieben aus seiner Sicht notwendige Punkte für einen EU-Umbau - von der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells bis zu einer neuen Lastenteilung bei der Migration.

Kerns sieben Punkte im Überblick:

• 1. die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vor allem durch Koordinierung der Steuerpolitik unter den EU-Staaten,
• 2. die Herstellung von Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steueroasen sowie Sonderbegünstigungen für Großkonzerne,
• 3. die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Stichwort: Entsenderichtlinie),
• 4. die Förderung eines ähnlichen Wohlstandsniveaus in den EU-Staaten, etwa durch Zukunftsinvestitionen,
• 5. der Kampf für eine faire Handelspolitik, beispielsweise durch eine Trennung von Handel und Investorenschutz in Freihandelsabkommen,
• 6. die Verteidigung der europäischen Wertegemeinschaft, wobei "Liberalität und Demokratie untrennbar" seien, und
• 7. eine Lastenaufteilung bei der Migration.

Als "kurzfristige" Maßnahmen nannte Kern zum letzten Punkt auch "einen soliden Schutz der Außengrenzen und eine Kontrolle der Fluchtrouten".

EU soll wieder "Projekt der Hoffnung" werden
Kern will nach eigenen Worten die EU wieder zu dem machen, was sie ursprünglich war: "ein Projekt der Hoffnung, ein Projekt, das bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder an Vertrauen gewinnt. Dafür müssen wir aber das Versprechen Europas von Sicherheit und Wohlstand erneuern." In einer Zeit, wo "die absolute Dominanz der USA von einem Geflecht von konkurrierenden und kooperierenden Machtzentren abgelöst" werde, müsse die EU eines dieser Zentren neben den USA, China oder Russland werden, "da wir unsere Werte und Interessen nur gemeinsam wirkungsvoll vertreten können".

Keine andere Region habe es geschafft, "Demokratie, wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit so erfolgreich zu kombinieren wie Europa. Dieses einmalige Gesellschaftsmodell unter veränderten globalen Bedingungen auszubauen und weiterzuentwickeln" sei "die große Herausforderung unserer Generation". Als größte Bedrohung für das europäische Projekt nannte Kern den "politischen Egoismus, der das Recht des Stärkeren zur politischen Methode erhebt - im europäischen und globalen Maßstab".