Sa, 18. August 2018

Kosten explodieren

19.06.2017 07:23

42.772 Flüchtlinge erhalten in Wien Sozialhilfe

Am Montag soll es so weit sein. Wer will, kann sich den Tag im Kalender rot-grün anstreichen: Nach monatelangen Verhandlungen dürfte die "Mindestsicherung Neu" vorgestellt werden. Klar ist: Die Bezieher werden auch weiterhin mehr. Mittlerweile erhalten bereits 42.772 Flüchtlinge Sozialhilfe.

Die neuesten Zahlen aus dem Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zeigen klar, wer in Wien Sozialleistungen erhält. Von den 150.280 Beziehern im Mai sind 42.772 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte. Derzeit beträgt die Mindestsicherung für Alleinstehende 837,76 Euro.

Aber seit bisher 217 Tagen - eigentlich sollte ja bereits Ende 2016 eine Lösung für Wien präsentiert werden - können Frauenberger und Sozialsprecherin Birgit Hebein (Grüne), die erst kürzlich ÖVP-Chef Sebastian Kurz vorgeworfen hatte, "abfällig von Menschen in Not zu sprechen"  - in Sachen Mindestsicherung kein Modell für die Hauptstadt präsentieren. Die Sozialhilfe kostet heuer rund 700 Millionen Euro.

Mehr Sach-, statt Geldleistungen
Das neue Mindestsicherungs-Modell soll mehr Sach- statt Geldleistungen beinhalten und ein Arbeitspaket.  Zu Kürzungen - so weit waren sich Rot und Grün immer schon einig - wird es nicht kommen. Aktuelle Prognosen jedenfalls (siehe auch Grafik) zeigen, dass die Ausgaben bis zur Milliardengrenze wachsen könnten.

"60 Prozent der Bezieher in Wien"
"In Wien leben 20 Prozent der Bevölkerung aber gleichzeitig 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und die Kosten steigen ins Unermessliche", so Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. "Nirgendwo sonst wird so freizügig und so großzügig ausbezahlt wie in Wien."

10.710 Personen erhalten in der Bundeshauptstadt zudem Dauerleistungen - das sind Personen, die das Pensionsalter erreicht haben oder mehr als ein Jahr arbeitsunfähig sind. Diese Sozialleistung wird 14-mal pro Jahr ausbezahlt.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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