Sa, 20. Oktober 2018

Schulautonomiepaket

13.06.2017 13:19

Grüne: "Regierungsplan ist Etikettenschwindel"

Nach langem Raufen haben SPÖ und ÖVP am Montag die Einigung auf einen Kompromiss beim Schulautonomiepaket verkündet. Nun könnte das Gesetzesvorhaben allerdings an den Grünen scheitern, sie wollen dem Vorschlag nach Studium der Details derzeit nicht zustimmen. Klubobmann Albert Steinhauser sprach am Dienstag von einem "Etikettenschwindel". Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die FPÖ hatte bereits im Vorfeld Kritik an den Plänen der Koalition geäußert und abgewunken.

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