Druck auf ÖVP erhöht

SPÖ zu Homo-Ehe: “Zeit für Ausreden ist vorbei!”

Österreich
08.06.2017 14:15

Trotz der ablehnenden Haltung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz will die SPÖ ihre Pläne zur Homo-Ehe weiter vorantreiben. Auch wenn man gesetzlich nur ein paar Buchstaben ändere, könne man damit im Leben von Menschen sehr viel ändern, sagte Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) am Donnerstag. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits an Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übermittelt - dieser könnte bereits im September in Kraft treten.

Die Gesellschaft sei in dieser Frage schon weiter als die Politik. Daher sei es nun an der Zeit, "einen Schritt auf die Bevölkerung zuzugehen". Bei der "Ehe für alle" gehe es auch darum, wie man als Gesellschaft mit Minderheiten umgehe.

Ministerin Rendi-Wagner (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, dpa/Jens Ressing)
Ministerin Rendi-Wagner

Homosexuelle noch immer in 29 Punkten benachteiligt
Diesem Statement stimmte auch Bundesrat Mario Lindner zu. Er ist Vorsitzender der SoHo, also der SPÖ-Organisation für Homosexuelle, Transgender und Intersexuelle. "Meine Geduld ist zu Ende, die Zeit für Ausreden ist vorbei", so Lindner. Er fordere von der ÖVP Zivilcourage und Mut ein. Wenn Kurz sage, dass alle Diskriminierungen beseitigt seien, könne er nur dagegenhalten, dass es noch immer 29 Unterschiede in der Behandlung von Homosexuellen gebe, zu allererst eben in der Ehe-Frage.

(Bild: dpa/Jens Ressing (Symbolbild))

Neue Wege der ÖVP bei Homo-Ehe?
Rendi-Wagner ist sich bewusst, dass es wohl die ÖVP bräuchte, um eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe zusammenzubekommen. Die Flinte ins Korn wirft die Ministerin angesichts der ablehnenden Positionierung von Kurz nicht: Schließlich habe der neue ÖVP-Obmann doch betont, neue Wege einschlagen zu wollen.

Upgrade von Partnerschaft zu Ehe möglich
Auswirkungen hätte die Umsetzung des SPÖ-Vorschlags auch für Personen, die eine "eingetragene Partnerschaft" eingegangen sind. Sie könnten durch eine gemeinsame Erklärung am Standesamt ihre Partnerschaft unbürokratisch in eine Ehe umwandeln lassen.

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