Di, 11. Dezember 2018

Nach Klima-Schock

02.06.2017 10:07

Kurz zu Trumps Geisterfahrt: "Unverantwortlich!"

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das mühsam verhandelte Klimaabkommen von Paris in den Wind geschossen und den Austritt der USA aus dem Pakt verkündet. Die Welt reagiert fassungslos auf die Geisterfahrt Trumps, der einen "besseren Deal" für sein Land herausschlagen will. "Unverantwortlich", sagt etwa Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), "kurzsichtig", sagt sein Parteikollege, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Selbst der langjährige Klima-Ignorant China sieht einen "globalen Rückschlag".

Trotz der "Kurzsichtigkeit" des US-Präsidenten "lassen wir uns nicht vom richtigen Weg in die Zukunft abbringen", so Rupprechter auf Twitter unmittelbar nach dem Platzen der Klima-Bombe am Donnerstagabend.

Auch Kurz fand deutliche Worte und nannte Trumps Entscheidung "unverantwortlich". "Klar ist, dass der historische Durchbruch von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden darf." Es gebe "großen Handlungsbedarf", sagte der designierte ÖVP-Chef mit Blick auf Wetterphänomene. "Österreich und die EU werden ihrer Verantwortung jedenfalls weiterhin nachkommen und sich für den Klimaschutz weltweit einsetzen."

Kern: "Trump hat Realität nicht verstanden"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bedauert den US-Ausstieg aus dem Klimaabkommen insbesondere wegen der "Vorbildwirkung" dieses Schrittes. "Der Ausstieg der Amerikaner aus dem Klimaschutzvertrag ist der Beweis dafür, dass Präsident Trump die Realität in seinem eigenen Land offenbar nicht verstanden hat", so Kern. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen im Umwelttechnologiebereich auch in den USA habe Trump "den Zug verschlafen". Der aktuelle Trend in Richtung Klimaschutz sei nicht zu stoppen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte den US-Alleingang als "schweren Fehler". Die EU-Kommission machte klar: "Die Welt kann sich auf Europa verlassen." "Heute ist ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft", kommentierte der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete. Trumps Vorgänger Barack Obama sagte, dass sich die US-Regierung mit ihrem Rückzug "der Zukunft verweigert".

Einer von Trump gewünschten Neuverhandlung des Abkommens haben Deutschland, Frankreich und Italien postwendend eine klare Absage erteilt. "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar", teilten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie seien "der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt".

Macron an Trump: Keine Neuverhandlung
Merkel und Macron telefonierten nach Trumps Vorstoß umgehend mit dem US-Präsidenten. Merkel habe laut dem deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert ihr Bedauern über den Schritt ausgedrückt. Das fünfminütige Gespräch Macrons mit Trump sei "direkt" gewesen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld des französischen Staatschefs. Macron habe daran erinnert, "dass man diskutieren kann, aber dass nichts in den Vereinbarungen von Paris neuverhandelbar ist". In einer Fernsehansprache sagte Macron später, Trump habe einen "Fehler für die Zukunft unseres Planeten" begangen.

Selbst aus China, dem einzigen Land, das noch mehr CO2 als die USA ausstößt, kam scharfe Kritik an Trump: Dessen Entscheidung sei ein "globaler Rückschlag", hieß es am Freitag in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Trump habe "zum Bedauern fast aller" entschieden, sich und die USA von einer "historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte".

USA nun in einer Liga mit Syrien und Nicaragua
Nur Syrien und Nicaragua hätten sich dem Klimaabkommen verweigert, stellte zuvor die parteinahe Zeitung "Global Times" in einem Kommentar fest: "Kündigen die USA, werden sie zu einem Teil dieser fragwürdigen Minderheit. Es scheint, dass die Trump-Regierung sich nicht darum kümmert, dass sie die Reputation der USA in Gefahr bringt." Nach Trumps Abkehr sei es nun umso wichtiger, dass die anderen "Hauptakteure" wie die EU, China und Indien gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die Ziele des Abkommens umzusetzen.

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