Mo, 22. Oktober 2018

Deutsche Zeitung:

12.05.2017 12:14

"Europa muss mit FPÖ in Regierung rechnen"

Das Koalitons-Hickhack und der damit verbundene Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner samt wohl bevorstehender Kür von Außenminister Sebastian Kurz zum neuen Parteiobersten findet auch im Ausland Beachtung. Dass dieser als Spitzenkandidat der ÖVP in die nächsten Wahlen geht, ist für die "Süddeutsche Zeitung" wahrscheinlich, ebenso dass "das bevorsteht, wovor sich viele in der EU fürchten: eine weitere rechtspopulistische Partei an der Macht in Europa".

"Was bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich im Dezember, der Parlamentswahl in den Niederlanden im März und der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Mai nicht eingetreten ist, ist nun einigermaßen realistisch", heißt es in einem Kommentar der Zeitung. Denn in Wien zweifle niemand, dass "die FPÖ, die derzeit in Umfragen konstant bei 30 Prozent liegt, in einer Regierung sitzen wird". Ob dies nun unter Kurz sein werde, der es durch seine Popularität schaffen dürfte, "seine halb tote Partei zu beleben", oder mit der SPÖ, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ohnehin lieber wäre - die FPÖ "ist ganz vorn dabei".

Sollte es bereits im Herbst zu Neuwahlen kommen, "was wahrscheinlich ist", würde der Wahlkampf "zudem parallel zum deutschen verlaufen und die FPÖ-AfD-Achse verstärken. Keine guten Aussichten im Kampf für eine sich reformierende, solidarische EU." Kurz sei "aufgrund seiner harten Linie in der Grenzsicherungs- und Flüchtlingspolitik Kandidat der Hardliner, nicht der Mitte".

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