Sobotka vs. Doskozil

“Taskforce” im Krisenfall: Zank um Heeresaufgaben

Nach dem wochenlangen Konflikt um die Flüchtlings-Umverteilung nach Österreich bahnt sich zwischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der nächste Streit an. Zankapfel ist diesmal das geplante Katastrophenmanagement der Regierung. Während Doskozil den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue Aufgabe für das Heer verankern will, bremst Sobotka: Dies falle "eindeutig und unbestritten in die Kompetenz des Innenministeriums".

Das Katastrophenmanagement-Paket, das etwa auch ein Sicherheitskabinett für Krisenfälle vorsieht, war grundsätzlich bereits im Herbst vorgestellt worden. Das Gesetz müsste laut Regierungsprogramm längst in der parlamentarischen Begutachtung sein - ist es aber nicht. Umstritten blieb bis zuletzt, wie weit der Verteidigungsminister in andere Bereiche der inneren Sicherheit eingreifen darf.

Sobotka-Sprecher: "Nur physische Bewachung durch Heer Thema"
Im Innenministerium beäugt man skeptisch, dass Doskozil neue Inlandsaufgaben zum Heer ziehen will: "Der Schutz kritischer Infrastruktur fällt in die Kompetenz des Innenministeriums", sagte ein Sprecher Sobotkas am Freitag. "Derzeit besprochen wird lediglich eine physische Bewachung durch das Heer, welche jedoch ausschließlich im Auftrag des Innenministeriums erfolgen kann."

Krisenmanagement: Vom Terroranschlag bis zur Pandemie
Generell geht es im neuen Paket um die Verbesserung der Abläufe und der Koordination im Krisenfall sowie um die Kompetenzen von Bundesheer und Polizei. Es umfasst sämtliche Notfälle - vom Terroranschlag bis zur Pandemie (Ausbreitung von Krankheiten). Dazu soll ein eigenes Kabinett installiert werden, in dem neben Doskozil und Sobotka auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie die Minister Sebastian Kurz (ÖVP, Äußeres) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ, Gesundheit) vertreten sein sollen.

Flugrettung als Heeresaufgabe: Länder skeptisch
Als weitere Ausweitung der Aufgaben des Bundesheers denkt Doskozil nun zusätzlich darüber nach, den Ländern die Heeres-Hubschrauber für die Flugrettung anzubieten. Die Bundesländer reagierten auf dieses Vorhaben allerdings größtenteils skeptisch. Wien und Niederösterreich sehen beispielsweise keinen Handlungsbedarf. "Die Stadt hat mit dem ÖAMTC derzeit eine gute Lösung", sagte eine Sprecherin der Wiener Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Auch Salzburgs zuständiger Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) zeigte sich skeptisch: "Die Flugrettung ist in Salzburg sehr gut organisiert und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern funktioniert bestens. Bei Katastrophen gibt es ohnedies Unterstützung des Bundesheeres." Tirol sei in Sachen Flugrettung mit dem Status quo "sehr zufrieden", für Kärnten sei das "aktuell kein Thema", einzig Vorarlberg, das Burgenland und die Steiermark zeigten sich gesprächsbereit. Oberösterreich wollte sich dazu noch nicht äußern.