Fr, 20. Juli 2018

Nach Referendum

18.03.2017 13:44

Erdogan rechnet mit Einführung der Todesstrafe

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum Mitte April. Er denke, "dass das Parlament das Notwendige tun" werde, sagte Erdogan am Samstag im Hinblick auf Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Fall werde er das Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen.

"Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen", sagte Erdogan mit Blick auf die Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. "Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April."

Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe. Das Verfassungsreferendum im April soll Erdogan noch weiter reichende Machtbefugnisse geben.

Todesstrafe wäre Ende der EU-Beitrittsverhandlungen
Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auf dem Tiefpunkt. Während sich nach und nach EU-Spitzen mit den ins Visier geratenen Ländern solidarisieren, reiten Erdogan und seine Minister heftige Verbalattacken. So warf Erdogan den Niederlanden "Nazi-Methoden" vor und beschimpfte die Niederländer als "Faschisten". Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte gar einen "Glaubenskrieg" in Europa in Aussicht gestellt.

Innenminister: "Schicken euch 15.000 Flüchtlinge pro Monat"
Zuvor hatte bereits der der türkische Innenminister Süleyman Söylu mit der Drohung für Aufregung gesorgt, Tausende Flüchtlinge in die EU zu schicken. "Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten." Söylu warf Europa zudem vor, "Spiele" gegen die Türkei zu spielen.

Michaela Braune
Michaela Braune

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