In der Koalition hängt der rot-schwarze Haussegen wegen Differenzen beim Versammlungsrecht weiterhin schief. Weil sich SPÖ und ÖVP über die Vorgehensweise, wie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich künftig verhindert werden sollen, uneinig sind, wurden vor dem Ministerrat am Dienstag Unfreundlichkeiten ausgetauscht.
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