Nach den Rücktritten der Landesväter Erwin Pröll und Josef Pühringer in Nieder- und Oberösterreich wird das Gemunkel um ein Abdanken von Wiens Bürgermeister Michael Häupl immer lauter. Der Stadtchef sieht dies gewohnt gelassen: "Die, die inhaltlich weniger zu sagen haben, konzentrieren sich auf die Frage: Wer folgt dem Alten nach?"
Im Gespräch mit der "Presse" sagte Häupl auf die Frage, wer sein Nachfolger sein werde: "Ich bin nicht der Erbhofbauer." Nicht er würde diese Entscheidung treffen, sondern die Delegierten beim Landesparteitag. "Und sollte es dann zwei Kandidaten geben, ist es kein Unglück."
Auspfeifen von Faymann war "unfassbarer Skandal"
Weniger besonnen zeigte sich Häupl im Interview beim Thema "Interne Probleme der SPÖ". So sei das Auspfeifen des damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann am 1. Mai ein "unfassbarer Skandal" gewesen. Dass die SPÖ nun Faymanns Nachfolger, Christian Kern, in vielen Dingen mehr durchgehen lasse, verneint der Stadtchef zumindest nicht: "Die Situation ist heute einfach anders."
Anders ist die Situation mittlerweile auch für die Bundeshauptstadt. Nachdem der Rechnungshof Wien wegen Kontrollmängeln bei der Mindestsicherung gerügt hat, geriet der Ruf als "angeblich bestverwaltete Stadt" ins Wanken. "Der Bericht war auch der Grund, warum ich dem Wunsch der Abteilungsleiterin nachgekommen bin, und sie des Amtes enthoben und versetzt habe", so Häupl im Interview mit der "Presse".
"Den Großteil decken wir selbst auf"
Nun würde eine Taskforce die Gegebenheiten untersuchen. "Den Ruf der bestverwalteten Stadt sehe ich nicht angepatzt. Natürlich gibt es in einer großen Stadt Fehlleistungen. Den Großteil decken wir aber selbst auf", ist sich Häupl sicher, seine Arbeit gewissenhaft zu erledigen.
Und so sieht der Stadtchef auch beim viel diskutierten Fremdenrecht, das am Dienstag mit einem verschärften Paket im Ministerrat beschlossen wurde, eine klare Verteilung der Zuständigkeiten. "Wir in Wien erledigen unseren Job, also die Versorgung der uns zugeteilten Flüchtlinge." Dass abgewiesene Asylwerber nun künftig keine Grundversorgung mehr erhalten sollen, sieht Häupl aber kritisch. So teile er die Befürchtung des Flüchtlingskoordinators Peter Hacker, dass obdachlose Illegale zunehmend in die Kriminalität abdriften könnten.
Häupl sieht den Handlungsbedarf klar bei Innenminister Wolfgang Sobotka: "Allein zuständig für Abschiebungen ist das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium. Es wäre fein, würde man auch in den zuständigen Ministerien nach diesen Zuständigkeiten handeln."
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