Rechnungshof: Schwere Mängel im Sozialhilfe-System

Der bislang von der Wiener SPÖ-Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und ihrer Amtsvorgängerin Sonja Wehsely geheim gehaltene Rechnungshof-Rohbericht (GZ 004.411/004-3A3/16) liegt nun im "Krone"-Newsroom. Die 123 Seiten über das Wiener Mindestsicherungs-System müssten in der Bundes- und Stadtpolitik sofort alle Alarmglocken schrillen lassen: Alles, was ein Whistleblower bereits im September in einem "Krone"-Interview enthüllt hat, wird nun von offizieller Seite bestätigt - und es findet sich im Prüfbericht sogar noch wesentlich mehr Kritik an mangelnder Kontrolle und Überzahlungen.

Hier die wichtigsten Passagen des Berichts:

• Kostenexplosion: Die Ausgaben für die Mindestsicherung werden von 626 Millionen (2016) in nur vier Jahren auf 1,6 Milliarden Euro (2021) steigen, zitiert der Rechnungshof aus dem Voranschlagsentwurf der Stadt Wien. Die Prüfer selbst kommen auf einen Planwert von einer Milliarde. Aufgrund der ohnehin extrem starken Neuverschuldung Wiens sei dies "kritisch".

86,4 Prozent Anstieg bei den Mindestsicherungsfällen

• 151.058 Sozialfälle: In nur sechs Jahren stieg die Zahl der Mindestsicherungsempfänger in Wien von 81.000 (2010) auf 151.058 (bis Juni 2016). Davon sind 84.644 arbeitsfähig und 60.714 erhalten die Vollunterstützung ohne Nebeneinkünfte.
• Hoher Ausländer-Anteil: Jeder zweite Sozialgeld-Empfänger (48,5 Prozent) ist ein Nicht-Österreicher. 2010 lag der Anteil noch bei 29,6 Prozent. 12.602 sind aus Syrien, 8058 aus der Türkei. Insgesamt beziehen allein in Wien 36.300 Asylberechtigte und Schutzbedürftige. (Anm.: Bisher sprachen offizielle Stellen stets von "knapp über 24.000 Asylberechtigten in Wien".)

Bei 30.000 Akten fehlt Angabe über Nationalität

• 14 Bezüge: Eine deutliche Mahnung setzt es für die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung an Langzeitarbeitslose und Pensionisten. Die Streichung dieser jährlich 1676 Euro pro Person würde dem Steuerzahler im Jahr 25,84 Millionen Euro sparen.
• Mangelnde Kontrolle: Bei der für das Mindestsicherungssystem zuständigen Magistratsabteilung MA 40 wurden nur 63 Euro der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft. Bei vielen Akten ist jede Kontrolle unmöglich, sie sind verschollen. Und bei 30.000 Akten (also einem Fünftel der 151.058 Fälle) fehlen Angaben über die Staatszugehörigkeit ...

Auch ohne Ausweis gibt's 837 Euro Mindestsicherung
Ebenso kritisiert der Rechnungshof: Auch Personen, die keinen Lichtbildausweis vorweisen wollen oder können, erhalten in Wien monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung. Dazu wird auch an Nicht-Österreicher, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, noch monatelang das Sozialgeld ausbezahlt.

Steuergeld für Kinder, die unauffindbar sind
Zweieinhalb Seiten widmet der Rechnungshof den Sozialgeld-Überweisungen für sechs- bis zehnjährige Kinder. Allein bei dieser Prüfung fiel auf, dass 27 Kinder in Wien nicht auffindbar sind. Und zur Höhe der Sozialgeld-Bezüge stellt der Rechnungshof klar: Die überwiegende Masse (89 Prozent) der Sozialgeld-Bezieher erhält weniger als 1000 Euro pro Monat, nur 40 Familien beziehen mehr als 2500 Euro. Der Maximalwert lag bei 3250 Euro (Anm.: Mit den Familienbeihilfezahlungen kommen dann Paare mit zehn Kindern auf Netto-Einkommen von 5140 Euro).

Erste Stellungnahme aus dem Büro von Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger, die das Ressort erst kürzlich von Sonja Wehsely übernommen hat: Die Kostenkalkulation der Stadt sei bereits nach unten korrigiert worden. Und es bestehe "sehr wohl Ausweispflicht". Zusatz: Es gebe "Probleme beim Vollzug".

Ganz Österreich zahlt für Wiens Sozialsystem
Die dramatische Kostenexplosion bei der Mindestsicherung belastet nicht nur die rot-grüne Regierungskoalition der Bundeshauptstadt: Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Rohbericht auch klar, dass vor allem die stark steigenden Gesundheitskosten durch die im Wiener Sozialsystem mitversicherten Personen alle Steuerzahler in ganz Österreich treffen werden. So muss der Bund immer mehr für die in Wien pflichtversicherten Mindestsicherungsempfänger ausgeben: Die Krankenhilfe-Leistungen stiegen von 30,4 Millionen Euro (2011) auf 49 Millionen (2015), die Beiträge der Stadt erhöhten sich gleichzeitig jedoch nur von 16 auf 27,8 Millionen Euro.

Dafür setzt es im Rohbericht scharfe Kritik an der Stadt Wien: "Der Rechnungshof bewertete diese Lastenverschiebung des Armenwesens kritisch, da sie im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung stand."