Mo, 19. November 2018

Tequila & Co.

27.01.2017 06:51

Trump will Strafzoll auf Produkte aus Mexiko

Der Streit zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und Mexiko um die geplante Grenzmauer eskaliert nun völlig: Trump kündigte am Donnerstag einen Strafzoll auf sämtliche Produkte aus Mexiko an! Der Grund? Das Nachbarland verweigere weiterhin seine Beteiligung an den milliardenschweren Baukosten für die Mauer.

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, der Strafzoll solle 20 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten jährlich rund zehn Milliarden Dollar eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall "leicht bezahlen". Später relativierte Spicer seine Aussage etwas: "Die Idee ist nicht, etwas auf den Markt zu werfen oder zu verordnen oder anzukündigen, es geht darum, zu sagen, es ist eigentlich nicht schwer, es zu tun. Die Idee ist, zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der Mauer zusammenzubekommen, wie manche vielleicht annehmen - eine Maßnahme allein reicht."

Trumps Ankündigung von Strafzöllen ist ein schwerer Schlag gegen das seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Abkommen neu zu verhandeln und eventuell sogar zu beenden. Am Donnerstag erneuerte er dann seine Kritik an NAFTA.

Parteifreunde Trumps warnen vor Strafzöllen
Der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows warnte vor möglichen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der von solchen Maßnahmen betroffenen Länder. Dies fördere "normalerweise kein gutes Wirtschaftswachstum". Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, "Vorschläge, die die Kosten für Corona, Tequila oder Margaritas in die Höhe treiben", seien "eine ganz schlechte Idee". Der Präsident des mexikanischen Handelskammertags, Manuel Herrera, nannte die Pläne für Unternehmen beider Länder "wahrlich beängstigend".

Mexikanischer Präsident sagt Treffen mit Trump ab
Der Streit zwischen den USA und Mexiko war schon zuvor eskaliert: Ein für kommenden Dienstag geplanter Besuch des mexikanischen Staatschefs Enrique Pena Nieto bei Trump platzte wegen des Streits um die Mauer. Pena Nieto sagte das Treffen ab, nachdem ihn der US-Präsident de facto ausgeladen hatte.

"Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen", schrieb Trump auf Twitter. Nach der Absage legte Trump dann noch nach: Bei einem Auftritt vor republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia sagte er, solange "Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt behandelt", sei ein solches Treffen "unergiebig".

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Mauerbau entlang der 3200 Kilometer langen Grenze angeordnet. Er begab sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.

Hier im Video: Trump erteilt Startschuss für Bau

Trump: "Die Mauer kommt - und Mexiko wird sie bezahlen"
Trump machte keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus. In der Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen vier und zehn Milliarden Dollar. Nach manchen Schätzungen könnten sich die Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen. In einem Fernsehinterview bekräftigte Trump dann am Mittwoch, Mexiko werde die Mauer zu "100 Prozent" bezahlen. Mexikos Außenminister Luis Videgaray konterte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Botschaft in Washington, eine Beteiligung an den Kosten des Mauerbaus sei für sein Land "nicht verhandelbar".

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