Di, 21. Mai 2019
29.11.2016 07:11

Auf 1100 Euro

Wiens Grüne wollen Mindestsicherung aufstocken

Negative Stimmen werden wohl nicht lange auf sich warten lassen: Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, lässt nun mit einer weiteren Idee rund um die Mindestsicherung aufhorchen. Dabei geht es aber nicht etwa um Kürzungen, sondern vielmehr um eine Ausweitung der Leistungen - eben dort, wo diese nicht ausreichend sind, wie er im Gespräch mit dem "Standard" sagte.

Man wolle damit ein "Tabu brechen" und über eine Aufstockung der Zahlungen sprechen. Vorstellbar sei, die Leistungen auf das Niveau der Armutsgrenze zu heben - das sind 1100 Euro pro Monat -, wie Ellensohn gegenüber dem Blatt erklärte. Zum Vergleich: Die Mindestsicherung liegt bei maximal 838 Euro. Besonderen Bedarf sieht der Klubobmann etwa bei Alleinerziehenden.

Dass dieser Vorschlag wohl auf wenig Gegenliebe stoßen wird, ist dem Wiener Grünen klar. Ihm sei durchaus bewusst, dass man mit einem derartigen Vorschlag als "weltfremd abgestempelt" und als "Gutmensch beschimpft" werde.

"Es wird brutal bei den Ärmsten gekürzt"
Im selben Atemzug bezeichnete er gegenüber dem "Standard" die Diskussion rund um die Mindestsicherung in der jüngsten Vergangenheit als "erbärmlich". "Es wird brutal bei den Ärmsten gekürzt", so der Klubobmann. Und auch mit Kritik an ÖVP und FPÖ bei der Causa Mindestsicherung spart er nicht: Die beiden Parteien arbeiten "wenig mit Fakten, dafür mit möglichst viel Krawall".

Fest steht für ihn jedenfalls, dass die Mindestsicherung "keine Bundesländersache" sei und österreichweite Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollten, so Ellensohn. Mit dem Wiener Koalitionspartner SPÖ ziehe man diesbezüglich an einem Strang, denn diese treten ebenso für eine Erhöhung der Löhne ein, wie das die Grünen tun, zudem gebe es keine Entscheidungen, "die Betroffene schlechterstellen".

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