13.09.2016 14:18

Für neues Gesetz

Antrag zur Verschiebung der Stichwahl eingebracht

Im Nationalrat ist am Dienstag der Vier-Parteien-Antrag für die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl eingebracht worden. Mit dem Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS wird jenes Gesetz auf Schiene gebracht, mit dem der neue Wahltermin auf den 4. Dezember festgelegt und das Wählerregister aktualisiert werden. Auch zuvor im Ministerrat war die Wahlverschiebung Thema Nummer eins gewesen.

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