Fall für die Justiz

Türken-Demo in Wien: FPÖ erstattet Anzeige

Nach dem rätselhaften Putschversuch in Ankara und Istanbul zogen vergangene Woche Tausende Türken durch Wien. Sie schwenkten ihre Fahnen, brüllten Kampfparolen, und es kam auch zu Randalen. Nun hat die FPÖ eine Anzeige wegen Verdacht der Verhetzung sowie des Landfriedensbruchs eingebracht.

"Für alle Türken, die unsere Gastfreundschaft für politische Agitation im Auftrag ihres autoritären Präsidenten missbrauchen und Gewalt auf unsere Straßen tragen, muss es daher, besser heute als morgen, heißen: Auf Nimmerwiedersehen", so Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Anton Mahdalik.

Er hat bei der Staatsanwaltschaft nun Anzeige wegen der Demonstrationen in der vergangenen Woche eingebracht. Gegen den austro-türkischen Verein UETD, der der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahesteht, gegen den Vorstandsvorsitzenden sowie gegen Hakan Gördü, bis vor Kurzem Vizepräsident der UETD. Auf Facebook hatte Gördü alle Kritiker von Erdogan beschimpft - vor wenigen Tagen verkündete er, dass er "die Last nicht mehr mittragen" könne, und trat zurück.

Hofer: Milliarden Euro, aber keine Kooperation
Unterdessen fordert FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer das Aussetzen von Einbürgerungen aus der Türkei. Viele Türken würden die Doppelstaatsbürgerschaft beantragen, es gebe aber keine Daten dazu. "Die Türkei erhält Milliardenzahlungen von der EU, ist aber offenbar in dieser wichtigen Frage nicht zur Kooperation bereit. Das können wir nicht hinnehmen", sagt Hofer.

Kritik aus der Türkischen Kulturgemeinde
Kindergarten-Skandale in Wien, Kopftuch-Debatten und Halal-Speisen gelten als untrügliche Zeichen für ein Fortschreiten des politischen Islam im Westen, zu dessen Hochburg Wien zählt. "Die Regierungsparteien haben leider ab den 90er-Jahren unter dem Vorwand der Religionsfreiheit, wirtschaftlicher Integration und Solidarität Personen auf die Parteilisten gesetzt, die Repräsentanten des politischem Islam sind", erklärt Birol Kilic, Obmann der Türkischen Kulturgemeinde. Er warnt auch vor negativen Auswirkungen durch Kampfparolen auf die Aufnahmegesellschaft. "Es darf nicht sein, dass Österreicher mit türkischen Wurzeln die 5. Kolonie einer ausländischen Regierung werden", so Kilic.