Fr, 19. Oktober 2018

Klares Nein

07.06.2016 16:15

Abfuhr von Schelling für Kerns Steuerpläne

Ein klares Nein zur "Maschinensteuer"-Forderung der SPÖ hat Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat deponiert. "Es gibt keine neuen Steuern, solange ich Finanzminister bin", sagte er in Richtung Koalitionspartner SPÖ und Kanzler Christian Kern. Im Gespräch mit der "Krone" warnte Schelling vor einem Unsicherheitsfaktor für die heimische Wirtschaftslage, die seit einigen Monaten endlich wieder einen leichten Aufwärtstrend zeige.

Einzelmaßnahmen wollte Schelling nicht kommentieren. Es sei gelungen, "Österreich durch viele Anstrengungen wieder auf Wachstumskurs zu bringen", so der Finanzminister. "Jede neue Diskussion über Steuern würde diese Entwicklung nur wieder stören." Der ÖVP-Politiker meint, er könne sich Kerns Vorstoß in Hinblick auf den jüngsten SPÖ-Parteitag in Kärnten oder den kommenden Parteitag der Sozialdemokraten am 25. Juni erklären, aber man müsse davon rasch wieder wegkommen. Jetzt müsse man "investieren, aber nicht provozieren", so Schelling.

Freilich könne über eine Steuerreform im Gesamten diskutiert werden - unter anderem darüber, wie man den Faktor Arbeit steuerlich entlasten könne. Jedoch führe "jede Einzelmaßnahme nur zu Verunsicherung". Für ihn gelte, dass es "unter mir als Finanzminister keine neuen Steuern geben wird".

In diesem Sinne appelliert Schelling auch an den Koalitionspartner: "Bitte jetzt keine Verunsicherung durch eine erneute Steuerdebatte!" Er habe auch bereits mit Kerns Vorgänger, Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, vereinbart, dass es keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern geben werde. Schelling: "Das Thema ist abgehandelt und erledigt."

Bundeskanzler rudert vorsichtig zurück
Die Kanzler-Partei ruderte am Dienstag vorsichtig zurück. Der neue Regierungschef sagte, dass er in der Debatte um die von ihm ins Spiel gebrachte "Maschinensteuer" "keine tiefere Problematik" sehen könne. Auch er sei der Meinung, dass man sich eine weitere Erhöhung der Steuern und Abgaben nicht leisten könne. Und Kanzleramtsminister Thomas Drozda sekundierte seinem Chef, indem er erklärte, Kern habe nicht provozieren wollen, sondern lediglich eine Diskussion anstoßen.

Eine solche Diskussion über neue Konzepte zur Finanzierung des Sozialstaats anzuregen, zumal vor der eigenen Partei, sei "legitim", so Drozda. Generell gebe es eine "gute und fruchtbare Zusammenarbeit". Das Regierungsklima sah er nicht getrübt. Immerhin beschließe man die Ausbildungspflicht, arbeite also konstruktiv, so der Koalitions-Koordinator. Dass es bei unterschiedlichen Themen unterschiedliche Ansichten gebe, sei auch nicht überraschend.

SPÖ-Minister begrüßen Kerns Ideen
Auch von anderen SPÖ-Ministern wurden Kerns Ideen als Erneuerung bekannter sozialdemokratischer Forderungen begrüßt. Wenn Firmen immer größere Gewinne aus maschinenbezogener Arbeit machten, stelle sich die Frage, warum diese geringer besteuert sei als die Arbeit von Menschen, sagte etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Für Sozialminister Alois Stöger ist das sogar Teil des Regierungsprogramms. Dort sei schließlich die Verbreiterung der Finanzierungsbasis für den Sozialstaat als Ziel festgelegt, sagte er.

Mitterlehner: "Total falsches Signal"
Für ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner wäre die Steuer "das total falsche Signal". Der Vizekanzler sagte, dass die Digitalisierung die Wertschöpfung für die Unternehmen immer schwieriger mache. Die Wirtschaft erwarte die richtigen Signale auch in Bezug auf Investitionen, andernfalls drohten Abflüsse ins Ausland. "Das ist nicht die richtige Diskussion", so Mitterlehner.

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