So, 18. November 2018

"Ist es ein Zufall?"

30.03.2016 14:21

BH forderte Roma (15) zu Haftstrafe auf - illegal

Weil er eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 55 Euro nicht bezahlt hat, sollte ein 15-jähriger Roma in Vorarlberg eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Laut Gesetz dürfen Jugendliche unter 16 Jahren allerdings nicht wegen Verwaltungsstrafen eingesperrt werden. Der Dornbirner Rechtsanwalt Anton Schäfer intervenierte, die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn sprach - erneut - von einem "Fehler".

Nach Angaben von Schäfer wurde der Jugendliche am 25. März zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert. Er hätte 66 Stunden absitzen sollen, so der Anwalt. Der 15-Jährige hatte sich am Bahnhof Dornbirn - auch gegenüber einem Polizisten - ungebührlich verhalten. Zuvorwar er beim Rauchen und Ausspucken erwischt worden. Dafür wurde ihm die Verwaltungsstrafe aufgebrummt, die er nicht begleichen konnte.

Anwalt: "Ist es ein Zufall?"
Schäfer stellte die Antrittsaufforderung in einen größeren Zusammenhang. Demnach habe die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn bereits im Juni 2015 - ebenfalls widerrechtlich - versucht, ein damals 15-jähriges Mädchen einzusperren. "Ist es ein Zufall, dass beide Kinder, die eingesperrt werden sollten, der Minderheit der Volksgruppe der Roma angehören?", fragte er.

Vier-Augen-Prinzip geplant
Bezirkshauptmann Helgar Wurzer stellte in Abrede, dass die Behörde insbesondere auf Roma ein Auge geworden habe. Gegenüber dem ORF-Radio Vorarlberg sagte er, dass ein Fehler passiert sei und die Aufforderung nicht hätte verschickt werden dürfen. Man müsse aber bedenken, dass pro Jahr rund 70.000 Strafverfahren abzuwickeln seien, da könne es geschehen, dass ein einzelner Fall durchrutsche. Wurzer kündigte an, ein Vier-Augen-Prinzip einführen zu wollen, um Fälle wie den vorliegenden künftig zu vermeiden.

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