So, 26. Mai 2019
24.01.2016 08:14

Berlin bestätigt:

Deutschland weist täglich bis zu 200 Migranten ab

Deutschland weist nach Regierungsangaben in Berlin mittlerweile jeden Tag bis zu 200 Migranten an der Grenze ab. Es würden "täglich zwischen 100 und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere der "Bild am Sonntag". Allein in den ersten beiden Jännerwochen waren es demnach etwa 2000 Menschen. Zum Vergleich: Im gesamten Oktober des Vorjahres waren rund 400 Menschen abgewiesen worden.

"Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz", sagte de Maiziere. Dies bedeute "aber auch, dass diejenigen, die eben diesen Schutz bei uns nicht suchen, an der Grenze zurückgewiesen werden". "Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht hier zu sein", so der Minister.

Nach Angaben des Innenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich etwa 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Somit gelinge es nun, nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig zu erfassen. Laut dem Ministerium kamen seit dem 1. Jänner etwa 2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland - insgesamt also bis zum Samstag etwa 46.000.

Viele Flüchtlinge wollen so schnell wie möglich arbeiten
Viele Flüchtlinge wollen indes bereits während ihres laufenden Asylverfahrens eine Arbeit aufnehmen. Die Zahl der Anträge von Asylbewerbern auf eine Arbeitsmarktzulassung in Deutschland habe sich im vergangenen Jahr mehr als vervierfacht, berichtet die "Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Demnach hätten 2015 deutschlandweit 55.688 Asylbewerber und Geduldete bei Arbeitsagenturen eine entsprechende Erlaubnis beantragt. 2014, vor dem großen Flüchtlingsandrang, seien es nur 12.387 gewesen.

Die überwiegende Zahl der Asylbewerber hat die Arbeitserlaubnis dem Bericht zufolge auch erhalten. Nach Angaben der Nürnberger Behörde habe die Zustimmungsquote der Arbeitsagenturen deutschlandweit bei 70,3 Prozent gelegen. 12,4 Prozent aller Anträge seien abgewiesen worden, weil die Beschäftigungsbedingungen deutsche Standards unterlaufen hätten, etwa den Tarif- oder Mindestlohn. Nur in 8,6 Prozent der Fälle sei den Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis verweigert worden, weil die Vorrangprüfung ergeben habe, dass ein deutscher oder EU-Arbeitnehmer für den Job in Frage komme.

Deutsche Konzernchefs zeigen Verständnis für Grenzkontrollen
Zunehmend skeptisch sehen indes den Flüchtlingsstrom nach Deutschland auch deutsche Konzernchefs, darunter etwa Airbus-Chef Tom Enders. "Wenn dieses Jahr wieder eine Million und mehr Menschen kommen sollten, wird das die politische und soziale Stabilität in Deutschland gefährden", sagte er in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

Man müsse aufpassen, dass die Veränderungen die Menschen nicht überforderten: "Ich glaube, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt, hier eine Lösung zu finden." Der Chef des Flugzeugbauers zeigte Verständnis für stärkere Kontrollen an der deutschen Grenze. "Sicher begrüßt jedes europäische Unternehmen offene Grenzen. Aber wir werden um gewisse Grenzkontrollen nicht herumkommen", sagte Enders. Die derzeitige Lage an den Grenzen nähmen die Menschen als einen Kontrollverlust wahr, "das ist hoch gefährlich für die Stimmungslage".

Der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, sprach sich ebenfalls für strengere Regeln an den Grenzen aus: "Auch ich bin für mehr Kontrolle in dieser Situation." Gleichzeitig sei es "richtig und wichtig, dass wir auch weiterhin Verantwortung übernehmen". Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sieht den Schlüssel dagegen eher in einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen: "Dafür haben wir bisher zu wenig getan. Wir haben etwa die Griechen, die in diesem Bereich Hervorragendes geleistet haben, viel zu wenig unterstützt."

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