Do, 23. Mai 2019
11.01.2016 16:00

Faymann stellt klar:

"Ja, es müssen weniger Flüchtlinge werden!"

Zur Bewältigung der Asylkrise könne es nur gesamteuropäische Lösungen geben, stellt Werner Faymann einmal mehr im "Krone"-Interview fest. Aber der Kanzler überrascht jetzt mit einem "Plan B": "Unsere Grenzen müssen besser kontrolliert werden, ich fordere dazu einen Plan von Innenministerium, Verteidigungsministerium und Verfassungsdienst."

"Krone": Auch heuer wird ein gewaltiger Flüchtlingszustrom erwartet - und nach den Straftaten in Köln ist die Stimmung am Kippen. Kann alles so weitergehen wie 2015?
Werner Faymann: Ich verstehe die Sorgen der Österreicher: Kriminelle gehören wie Kriminelle behandelt. Aber beim Thema Flüchtlinge bleibe ich bei meiner konsequenten Haltung: die europäischen Maßnahmen fortsetzen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit Deutschland, und dazu verstärkte Rückführungen.

"Krone": Der derzeitige Stand bei den Asyl-Maßnahmen der EU wird die Sorgen der Bürger nicht verringern...
Faymann: Da wir uns nicht sicher sein können, ob das alles funktioniert - obwohl ich hart daran arbeite, zum Unterschied von jenen, die immer nur Bedenken äußern -, muss man zu Plan B übergehen: also gemeinsam mit Deutschland die Politik verstärken, dass wir die Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken und damit die Gesamtzahl senken.

"Krone": Wie kann aber eine derartige Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen in der Praxis funktionieren?
Faymann: Man könnte am besten an der EU-Außengrenze trennen. Wenn in den betreffenden Ländern eine Bereitschaft vorhanden ist, große Aufnahmekapazitäten zu schaffen - für bis zu 150.000 Flüchtlinge.

"Krone": Und es gibt Pläne, auch an unserer Grenze Wirtschaftsflüchtlinge zu stoppen?
Faymann: Ja. Wenn man Kriegsflüchtlingen eine Chance einräumen will, dann muss man bei den Wirtschaftsflüchtlingen konsequent sein. Da muss man Nein sagen: Wir brauchen unsere Plätze für Kriegsflüchtlinge. Und das geht nicht durch irgendwelche Hetzereien, sondern mit konkreten Maßnahmen. Auch an unseren Grenzen selbst.

"Krone": Der konkrete Plan B sieht dazu wie aus?
Faymann: An den Grenzen alle Möglichkeiten ausschöpfen und mit Deutschland koordinieren. Aber jeder weiß: Kein Asylverfahren wird in wenigen Stunden entschieden. Deshalb will ich von der Innenministerin wissen: Wie schauen die fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze aus? Dazu muss ein gemeinsamer Plan von Innenministerium, Verteidigungsministerium und Verfassungsdienst kommen. Sicher ist jedenfalls: In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute. Auch die Deutschen werden mehr machen.

"Krone": Sie erwähnten auch, dass die Zahl der Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen erhöht werden soll - das war bisher fast unmöglich.
Faymann: Das ist wichtig, dass wir bei den Rückführungen konsequent sind. Das ist eine Frage von Vereinbarungen und von täglicher schwerer Arbeit. Wenn alles so einfach wär', dass alles mit einem Knopfdruck gelöst wäre, würde ich auf den Knopf drücken. Aber es ist harte Arbeit. Und die leiste ich.

"Krone": Die meisten Österreicher - etwa auch 96,1 Prozent der krone.at-User - sind für eine Asyl-Obergrenze. Die FPÖ, aber auch die ÖVP warnen vor einer Aufnahme von noch mehr Asylwerbern.
Faymann: Ich habe niemanden eingeladen, ich lade auch niemanden ein - aber ich kämpfe darum, dass weniger Flüchtlinge kommen. Und ich klopf' keine flotten Sprüche, gebe nicht oberg'scheite Ratschläge, sondern arbeite an konkreten Maßnahmen, da bleibe ich konsequent.

"Krone": Ein "Grenzen dicht"-Beschluss kommt also nicht?
Faymann: Ich weiß, dass die Leute bei diesem Thema viele Ängste haben und sich von der Politik nicht irgendeine guruhafte Aussage, sondern eine konkrete Leistung erwarten. Und allein von einer Kontrolle der Grenzen innerhalb der EU darf man sich doch auch nicht so viel erwarten: Wenn einer der europäischen Innenminister wüsste, wie das Problem direkt an der Grenze zu lösen wäre, dann hätte er das wohl schon gemacht - er wäre sicher Europas Polit-Superstar.

Video: Wie sicher sind unsere Grenzen?

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