Do, 21. Juni 2018

Massiver Rechtsruck

21.12.2015 10:50

Lech Walesa warnt vor "Bürgerkrieg" in Polen

Der Rechtskurs der neuen, nationalkonservativen Regierung in Polen sorgt seit Wochen für Wirbel. Gesetzesänderungen und zahlreiche Wechsel an den Spitzen von Polizei, Behörden und Staatsunternehmen haben massive Proteste zur Folge. Ex-Präsident Lech Walesa warnt nun sogar vor einem "Bürgerkrieg". Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert das Vorgehen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ungewöhnlich scharf. Die Angriffe auf Justiz und Medien seien "furchterregend" und "erinnern mich an die Sowjetunion", erklärte er am Montag.

Die Kritiker werfen den Nationalkonservativen, die seit den Wahlen im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verfügen, vor, Justiz und Verwaltung unter ihre absolute Kontrolle bringen zu wollen. Besonders die Versuche der Regierungsmehrheit, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern nach ihrer Vorstellung zu gestalten, sorgt für heftige Kritik. Einen Monat nach dem Amtsantritt des neuen Kabinetts befindet sich das Land somit in einer veritablen politischen Krise. In zahlreichen polnischen Städten gingen am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Straßen und demonstrierten für mehr Demokratie.

Walesa: "Fange an, mich zu schämen"
Walesa kritisierte das Vorgehen der neuen Regierung scharf und warnte vor einem "Bürgerkrieg" im Land. "Gewiss müssen Dinge geändert werden, aber doch nicht auf diese Weise", sagte er in einem Fernsehinterview am Wochenende. Reformen müssten demnach "auf offene und demokratische Weise" erfolgen und nicht "auf brutale Art". Wenn sich die Regierung nicht ändere, werde dies "zu einem Bürgerkrieg führen", gab sich der einstige Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc besorgt. "Ich fange an, mich für diese demokratische Entscheidung zu schämen", sagte Walesa mit Blick auf die Parlamentswahl vom 25. Oktober, die der PiS eine Mehrheit beschert hatte, sowie die Präsidentenwahl vom 24. Mai, die der PiS-Kandidat Andrzej Duda gewonnen hatte.

Asselborn: "Nacht-und-Nebel-Aktionen"
Asselborn erklärte im deutschen Südwestrundfunk, Polens neue Führung trete fundamentale europäische Prinzipien mit Füßen. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo müsse damit rechnen, dass die EU "viel schärfer" als bisher reagieren werde. Falls die "Nacht-und-Nebel-Aktionen" anhielten, die Justiz nicht mehr unabhängig und die Presse nicht mehr frei arbeiten könnten, werde ein Punkt erreicht, an dem Warschau das Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden solle. Erfreulich sei, dass - anders als in Ungarn - die Bevölkerung in Polen den Angriffen auf die Gewaltenteilung die Stirn biete, sagte Asselborn. Luxemburg hat noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Schulz ortet "Staatsstreich-Charakter"
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hielt mit seiner Entrüstrung nicht hinterm Berg. Was sich in Polen abspiele, sei "dramatisch" und habe "Staatsstreich-Charakter", sagte der Sozialdemokrat am Samstag im Deutschlandfunk. Ministerpräsidentin Szydlo zeigte sich daraufhin empört und wies die Vorwürfe als "nicht hinnehmbar" zurück: "Ich erwarte, dass Schulz nicht nur derartige Aussagen unterlässt, sondern sich auch bei den Polen entschuldigt." Außenminister Witold Waszczykowski erklärte, die Worte von Schulz seien "ungerechtfertigt und unverantwortlich".

Zehntausende bei Demos im ganzen Land
Am Wochenende haben in mehr als 20 polnischen Städten Zehntausende Menschen gegen die neue Regierung und für mehr Demokratie demonstriert. Die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie riefen zum Widerstand gegen ein "rechtloses Polen" auf, das sich eine Partei zu ihrem Besitz mache. Die Teilnehmer hielten vor dem Parlament Spruchbänder mit Aufschriften wie "Nein zur Diktatur!" und "Hände weg vom Verfassungsgericht!" in die Höhe. Die zentrale Kundgebung in Warschau musste vor dem geplanten Ende wegen einer Bombendrohung abgebrochen werden.

Video aus dem Archiv (22.9.): Polnische Nationalisten demonstrieren gegen Migranten

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