Mo, 20. August 2018

Ausnahmezustand

19.11.2015 14:19

Frankreichs Premier warnt vor Chemie-Angriff

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat vor Anschlägen mit chemischen und biologischen Waffen gewarnt. "Wir dürfen nichts ausschließen", sagte Valls am Donnerstag in der Nationalversammlung bei einer Debatte über eine Verlängerung des Ausnahmezustands. "Es kann auch das Risiko chemischer oder bakteriologischer Waffen geben." Auch in Italien herrscht mittlerweile Großalarm: Die US-Botschaft warnte Staatsbürger vor dem Besuch von öffentlichen Gebäuden, wie etwa dem Petersdom in Rom.

Die Warnung des französischen Premiers kommt sechs Tage nach den Anschlägen von Paris mit 129 Toten und mehr als 350 Verletzten. Der Premier erklärte aber gleichzeitig, dass man trotz der angespannten Situation mit vielen Bedrohungsszenarien mit "großer Vorsicht" vorgehen müsse.

Die Nationalversammlung beschloss am Donnerstag eine Verlängerung des nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustands. Dieser war zunächst bis 26. November angesetzt, nun wird er um drei Monate verlängert. Die von der Regierung erbetene Maßnahme muss noch vom Senat verabschiedet werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Video: Was der Ausnahmezustand in Frankreich bedeutet

Nach den mörderischen Terroranschlägen von Paris will die Regierung alle Sicherheitsgesetze verschärfen. Neben der Verlängerung des Ausnahmezustands sind folgende Novellen geplant:

  • Hausarrest: Es gibt bereits Regelungen zum Hausarrest, die nun verschärft werden sollen. Personen, die ernsthaft im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen, sollen mit Hausarrest belegt werden können. Betroffenen könnte untersagt werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten, und die Papiere können ihnen abgenommen werden.
  • Hausdurchsuchungen: Ausdrücklich erwähnt wird nun, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden können. Die Büros sensibler Berufsgruppen wie Abgeordneten, Anwälten, Richtern, Staatsanwälten oder Journalisten sollen laut Vorschlag künftig für Durchsuchungen tabu sein.
  • Auflösung von Vereinigungen: Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als "schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung" eingestuft werden, aufgelöst werden können.
  • Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Die Regierung will Möglichkeiten ausweiten, Bürgern die französische Nationalität abzuerkennen, wenn sie wegen eines Angriffs auf "fundamentale Interessen der Nation" verurteilt worden sind - vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben.
  • Ausländische Kämpfer: Franzosen, die sich im Ausland als terroristische Kämpfer verdingen, sollen zudem bei ihrer Rückkehr nach Frankreich schärfer überwacht werden. Doppelstaatsbürgern soll auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie als Terror-Risiko eingestuft werden.
  • Mehr Sicherheitskräfte: Im Sicherheitsapparat sollen 8500 zusätzliche Stellen entstehen, 5000 davon bei Polizei und Gendarmerie, 2500 im Justizministerium und 1000 beim Zoll.

Polizisten sollen Waffe auch in der Freizeit tragen dürfen
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die französische Polizei ihren Beamten erlauben möchte, ihre Dienstwaffe auch in der Freizeit zu tragen. Das soll auf freiwilliger Basis und nach einer Verständigung der Vorgesetzten erfolgen dürfen, wie aus einer vorläufigen internen Mitteilung der Generaldirektion der französischen Polizei hervorgeht.

Polizeigewerkschaften hatten diese Maßnahme nach den Anschlägen von Paris gefordert. Sie verwiesen unter anderem auf den Fall eines Polizisten, der sich am Freitagabend in der von Selbstmordattentätern attackierten Konzerthalle Bataclan befand. Er wurde durch Schüsse schwer verletzt, als er unbewaffnet eingriff.

Fahndung nach Terrorverdächtigen in Italien
Nach einem entsprechenden Hinweis der US-Bundespolizei FBI wird derzeit in Italien nach fünf Terrorverdächtigen gefahndet. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni nannte den Petersdom im Vatikan bzw. die Mailänder Scala als mögliche Terrorziele. "Der Innenminister hat bereits mehrere Male darauf hingewiesen, dass es einen hohen Gefährdungsgrad gibt, vor allem für Sehenswürdigkeiten und Orte, an denen es zu Menschenansammlungen kommt. Diese wurden gestern auch vom FBI erwähnt", sagte Gentiloni am Donnerstag.

Gesamter Luftraum über Rom gesperrt
Im Zusammenhang mit dem am 8. Dezember beginnenden Heiligen Jahr wurde nun der gesamte Luftraum über der italienischen Hauptstadt Rom gesperrt. Die Sperre werde bis November 2016 anhalten, kündigte Präfekt Franco Gabrielli an. "Wir arbeiten an einer Stärkung des Systems zur Abwendung von Attacken durch Drohnen oder Kleinflugzeuge", so Gabrielli. Er kündigte auch eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in den U-Bahnstationen, auf den Bahnhöfen und den Flughäfen Roms an.

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