Mo, 10. Dezember 2018

Um 500 Mio. Euro?

17.11.2015 12:33

Wien: Schuldenexplosion wegen Frankenkrediten

Wien wird aus den umstrittenen Frankenkrediten aussteigen. Dadurch könnte der Schuldenstand der Stadt explodieren und um rund 500 Millionen Euro in die Höhe schnellen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer brisanten Nebenabsprache zum Arbeitsübereinkommen im Rahmen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen nach der Wien-Wahl am 11. Oktober.

Wie Ö1 am Dienstag im "Mittagsjournal" berichtete, ist ein schrittweiser Ausstieg ab 2016 geplant. Damit werden aber auch die Kursverluste, die sich seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 angehäuft haben, schlagend. Die Rede ist von rund einer halben Milliarde Euro, um die sich die Schulden der Stadt Wien erhöhen könnten. Die SPÖ hatte bis dato immer behauptet, man spekuliere nicht mit den Frankenkrediten, sondern warte auf bessere Kurse.

Noch keine Bestätigung aus dem Rathaus
Im Wiener Rathaus will man jedoch nichts von einem Ausstieg wissen. Laut dem Büro der zuständigen Finanzstadträtin Renate Brauner existiert eine solche Übereinkunft nicht. "Vereinbart wurde, dass die bestehende Strategie evaluiert wird. Welche Maßnahmen ergriffen werden, ist noch offen", betonte ein Sprecher der Finanzstadträtin. Immerhin wurden fünf der sechs Frankenkredite der Stadt wurden erst heuer - und somit noch kurz vor der Wahl - "rolliert", also verlängert.

Auch, dass die Grünen in einer weiteren Nebenansprache durchgesetzt hätten, dass sie für städtische Unternehmen Aufsichtsräte nominieren können, wird im Rathaus bestritten. Eine solche Abmachung gebe es nicht, hieß es.

"Krone" warnt seit Jahren vor finanziellem Desaster
Die "Krone" warnt bereits seit 2011 vor einem Desaster bei den Frankenkrediten und berichtete außerdem im Juni 2015, dass Wien immer noch Frankenkredite in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro offen hat, wodurch drastische Folgen für die Bundeshauptstadt auftreten könnten. "Keine Panik, aber die Sache kann eskalieren", erklärte damals Peter Brezinschek, Chefanalyst der Raiffeisen Bank International. Zu diesem Zeitpunkt schwebte noch das Damoklesschwert des Euro-Austritts Griechenlands über Europa.

Detail am Rande: Auch FPÖ und ÖVP forderten bereits im Sommer einen stufenweisen Abbau der Frankenkredite binnen fünf Jahren. Die Gegenargumente der SPÖ lauteten damals: Erstens hätte man "auch 700 Millionen Euro mit den Frankenkrediten erwirtschaftet". Und zweitens seien die Kredite ohnehin "endfällig" - nur der Kurs am Ende der Laufzeit zähle.

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