Mi, 19. September 2018

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15.11.2015 12:47

Rot-Grün geht in Wien in die Verlängerung

In Wien ist am Samstag die Neuauflage von Rot-Grün unter Dach und Fach gebracht worden. Nach der Absegnung durch die Parteigremien erfolgte am Nachmittag die feierliche Unterzeichnung des Abkommens. Gleichzeitig wurde das neue Regierungsteam präsentiert. Themen und Gesichter waren dabei nicht wirklich neu. Für Aha-Erlebnisse sorgten jedoch einige Abgänge.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) fand die Geschehnisse im Rathaus schlicht "großartig" - wenn auch getrübt durch die Terrorattacken in Frankreich, wie er hinzufügte. Stolpersteine für die Fortsetzung von Rot-Grün gab es offenbar nicht wirklich. Nach intensiven Verhandlungen wurde ein 138 Seiten starker Koalitionspakt geschmiedet, der von den Parteigremien der SPÖ und der grünen Landesversammlung ohne große Widerrede angenommen wurde.

Die Übereinkunft schreibt in vielen Bereichen die Arbeit der vergangenen fünf Jahre fort. Einigen konnten man sich unter anderem auf eine Änderung des Wahlrechts, den Fortbestand der 365-Euro-Jahreskarte bis 2020, den Bau von jährlich 10.000 neuen Wohneinheiten sowie den gemeinsamen Wunsch nach einer Bildungsmodellregion. Auch soll ein Verzicht auf den Lobautunnel geprüft werden.

Werbeetat soll um ein Drittel reduziert werden
Neben Häupl werden wie bisher Renate Brauner, Michael Ludwig, Sandra Frauenberger, Sonja Wehsely, Ulli Sima und Andreas Mailath-Pokorny für die rote Regierungshandschrift verantwortlich sein. Maria Vassilakou bleibt das Regierungsmitglied der Grünen sowie Vizebürgermeisterin - ein Amt, über das die SPÖ nicht mehr verfügt. Die Roten müssen auch einen Stadtratsposten einsparen. Den Schwarzen Peter zog hier Christian Oxonitsch, der wieder SPÖ-Klubchef wird und damit Rudolf Schicker ablöst.

Die Agenden des scheidenden Stadtrats werden aufgeteilt. Die Jugend wandert zu Gesundheits- und Sozialressortchefin Wehsely, die Bildung zu Integrations- und Frauenstadträtin Frauenberger und der Sport zur Kulturstadtrat Mailath-Pokorny. Was mit dem Presse- und Informationsdienst diesbezüglich geschieht, ist noch offen. Fix ist nur, dass der Werbeetat um ein Drittel reduziert werden soll.

Prestigegewinn für Ulla Sima
Auch weitere Zuständigkeits-Rochaden wurden vorgenommen: Vassilakou ist künftig auch für Petitionen die richtige Ansprechpartnerin, die Gewerbeagenden wechseln von Frauenberger zu Brauner. Prestige gewinnt vor allem Ulli Sima. Sie übernimmt von Brauner die Stadtwerke-Holding und ist damit unter anderem oberste Lenkerin der Wiener Linien. Auch das Marktamt darf die Umweltstadträtin künftig als Chefin besuchen.

Schluss mit Chefin - zumindest im Stadtschulrat - heißt es hingegen für Susanne Brandsteidl. Neuer amtsführender Präsident dort wird der bisherige SP-Gemeinderat Jürgen Czernohorszky. Und auch für den Grünen Landessprecher Georg Prack, immerhin einer der maßgeblichen Verhandler des Koalitionspaktes, endete der Tag mit einer Niederlage. Die Grüne Landesversammlung votierte mit knapper Mehrheit dafür, Joachim Kovacs ab sofort mit dieser Funktion zu betrauen. Mit nicht allzu überragenden Vorschusslorbeeren wurde zudem Vassilakou als Stadträtin bedacht. Nur 75 Prozent des Quorums gaben ihre Zustimmung, die grüne Frontfrau wieder als Ressortchefin zu bestellen.

Auch einer der zuletzt wohl prominentesten Abgeordneten im Stadtparlament muss Abschied nehmen. Dass Senol Akkilic vor einigen Monaten von den Grünen zu den Roten wechselte und damit eine für die SPÖ nachteilige Wahlrechts-Änderung verhinderte, wurde ihm nicht gedankt. Er ging bei der Aufteilung der Grund- und Restmandate leer aus.

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