"Urabstimmung"

Ortstafel-Befragung in Kärnten gestartet

In 18 Südkärntner Gemeinden hat am Montag die von Landeshauptmann Haider ins Leben gerufene Ortstafel-Befragung begonnen. Rund 40.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich bis Freitag in Form einer Briefwahl für eine von drei Varianten zu entscheiden. Das Ergebnis der Befragung wird kommende Woche bekannt gegeben. Der Rat der Kärntner Slowenen hat indes Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen Jörg Haider erstattet.

Die Kärntner Slowenen begründen ihr Vorgehen damit, dass Haider "als Landeshauptmann die Ortstafel-Urabstimmung mit öffentlichen Geldern und damit auf Kosten der Steuerzahler durchführe."

Die Bevölkerung kann entweder den auf dem Papier des Historikers Stefan Karner basierenden Entwurf von Bundeskanzler Schüssel gutheißen, für weitere Verhandlungen Haiders mit dem Ziel, weniger Ortstafeln zu erreichen, oder überhaupt gegen zusätzliche zweisprachige topographische Aufschriften stimmen.

Haider pfeift auf Schüssel-Entwurf
Haider lehnte am Sonntag bei einer Kundgebung den Schüssel-Entwurf mit insgesamt 158 deutsch-slowenischen Ortstafeln erneut strikt ab, sprach sich aber ebenso gegen die dritte Variante aus, da diese das Problem nur verzögern und zu keiner endgültigen Lösung beitragen würde. Indirekt sprach er sich damit für weitere Verhandlungen aus.

Haider kann sich vorstellen, dass in all jenen Ortschaften, die zumindest über einen Bevölkerungsanteil slowenisch Sprechender von 15 Prozent oder etwas mehr verfügen, zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Das würde bedeuten, dass in Kärnten insgesamt 115 bis 120 deutsch-slowenische Ortsbezeichnungen gegeben wären. Im Schüssel-Entwurf sind hingegen auch mehrere Gemeinden mit einem Bevölkerungsanteil von unter zehn Prozent enthalten, was auch die dortigen Bürgermeister auf den Plan gerufen hat.

Die von Haider ursprünglich geplante Volksbefragung auf Landesebene war von der Landeswahlbehörde abgelehnt worden. Die nunmehrige Befragung ist nach den Worten des Landeshauptmannes anonym und fälschungssicher.