Merkel nun knallhart

Flüchtlingsabschiebung per Bundeswehrflugzeug

(Bild: AP, APA/EPA/Axel Heimken)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich in der Flüchtlingsfrage auf einmal knallhart: Die Bundesregierung beschloss jetzt ein Maßnahmenpaket, um Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylwerber schneller abschieben zu können. Dazu sollen erstmals auch Bundeswehr-Transportflugzeuge eingesetzt werden.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, plant die deutsche Regierung intensive Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern. Im Eilverfahren wollen Bund und Länder die Zahl der Abschiebungen schon in den kommenden Wochen drastisch erhöhen. Dazu wurden fünf Maßnahmen beschlossen:

1. Bundeswehr soll Abschiebungen durchführen
Neben Linienmaschinen sollen jetzt auch Transall-Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr eingesetzt werden - auch wenn dazu noch die rechtliche Grundlage fehlt. Das Gesetz erlaubt den Einsatz der Soldaten im Inneren nur bei Naturkatastrophen oder zur "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer". Allerdings gibt es seit 2012 eine legale Hintertür: Da entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Soldaten in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" eingesetzt werden dürfen.

2. Keine Ankündigung von Abschiebungen
Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden, damit Asylwerber keine Gelegenheit haben, unterzutauchen oder sich krankschreiben zu lassen.

3. Kriterien für Duldung werden verschärft
Um die hohe Zahl an geduldeten Flüchtlingen zu reduzieren, will der Bund die Duldungskriterien überprüfen. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen einzuschränken, wird bereits offen nachgedacht.

4. Aussetzung des Winter-Abschiebestopps
Die bisherige Praxis, Abschiebungen in den Wintermonaten von November bis März zu stoppen, soll aufgegeben werden. Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung setzt das bereits um, in Ausnahmefällen gibt es humanitäre Einzelfallprüfungen.

5. Langfristige Maßnahmen
Zu den geplanten langfristigen Maßnahmen zählen die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen.

Die Schritte sind eine Reaktion auf die geringen Abschiebezahlen abgelehnter Asylwerber in Deutschland. Nach Informationen der "Bild" sind im "Ausländerzentralregister" derzeit 193.500 als "vollziehbar ausreisepflichtig" eingestufte Flüchtlinge gemeldet. Bis Ende August hatten die Länder aber lediglich 11.522 bereits abgelehnte Asylwerber auch tatsächlich abgeschoben. Zusätzlich sind bis Ende August 21.000 Flüchtlinge freiwillig ausgereist und entgingen so der Abschiebung.

Auch FPÖ wollte Abschiebung mit Bundesheer-Flugzeugen
Bereits im Sommer hatte in Österreich die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Parlament gefordert, Flüchtlinge in Militärmaschinen abzuschieben. Damit sei dem Bundesheer finanziell geholfen und Flüchtlinge könnten nicht durch Widerstand einer Abschiebung entgehen, erklärte sie damals: "Da können sie so laut schreien, wie sie wollen." Damit würde "der Asylindustrie der Garaus gemacht". Belakovitsch-Jenewein war für ihren Vorschlag tagelang im Kreuzfeuer der Kritik gestanden.