20.10.2015 08:35 |

Ansturm erwartet

Slowenien und Kroatien öffnen wieder ihre Grenzen

In der Flüchtlingskrise verschärft sich die Situation in den EU-Ländern Slowenien und Kroatien zunehmend. Die Regierung in Ljubljana stoppte am Montag Flüchtlinge an der Grenze zu seinem Nachbarland, nachdem Kroatien aufgehört hatte, die Ankünfte mit Slowenien abzustimmen. Die Regierung in Zagreb wiederum schränkte die Aufnahme von Menschen an der Grenze zu Serbien ein. Am Montagabend öffneten die beiden Staaten wieder ihre Grenzen für Flüchtlinge, dennoch ging der Transfer der Neuankömmlinge schleppend voran. Erneut mussten Hunderte Menschen die Nacht unter freiem Himmel verbringen.

Slowenien wolle vorerst zumindest 5000 aus Kroatien kommende Flüchtlinge einreisen lassen, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums in Ljubljana am Montagabend. Ob man weiteren Migranten die ungehinderte Einreise gewähre, sei noch offen - Außenminister Karl Erjavec habe Beratungen der Regierung zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise angekündigt.

Auch Kroatien gab die Öffnung der kroatisch-serbischen Grenze für Flüchtlinge bekannt. Das berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am serbischen Grenzübergang Berkasovo, wo bis zu 3000 Menschen in Regen und Kälte ausgeharrt hatten. Laut einem freiwilligen Helfer hätten alle Flüchtlinge die Grenze zu Kroatien passiert.

Mikl-Leitner: "Situation ändert sich ständig"
Am Wochenende hatten rund 2600 Menschen die slowenisch-steirischen Grenzübergänge Spielfeld und Bad Radkersburg passiert. Am Montag waren es dann 4300 Menschen. Die Flüchtlinge wurden von der Polizei registriert. An Kärntens Grenzen gab es vorerst noch keine Übertritte. Durch die nunmehrigen Maßnahmen in Slowenien und Kroatien ist sowohl in der Steiermark als auch in Kärnten mit einem massiven Ansturm von Flüchtlingen zu rechnen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte sich am Montagabend nicht darauf festlegen, wie viele der mehr als 6000 in Slowenien erwarteten Schutzsuchenden Österreich dann aufnehmen wird: "Die Situation ändert sich ständig", Experten beider Länder seien in laufendem Kontakt, das Vorgehen müsse man "innerhalb von Stunden anpassen". Beide Seiten seien aber an einer "kontrollierten Vorgehensweise" interessiert. Die Lage hänge zudem "vom Verhalten Deutschlands" und "von den österreichischen Unterbringungskapazitäten" ab.

Slowenien und Kroatien mit gegenseitigen Vorwürfen
Nach der Schließung der Grünen Grenze Ungarns zu Kroatien durch die Regierung in Budapest sind nun vor allem Slowenien und Kroatien die neuen Brennpunkte der Flüchtlingskrise. Mehr als 1000 Menschen saßen am Montag bei Regen und Kälte an der Grenze zwischen den beiden Ländern fest. Im slowenischen Grenzort Sredisce ob Dravi, wo die meisten Flüchtlinge per Zug angekommen waren, ließ die Polizei nur besonders schutzbedürftige Gruppen von Migranten, etwa Frauen und Kinder, einreisen.

"Slowenien kann einen unkontrollierten Zufluss nicht akzeptieren", betonte die slowenische Innenministerin Vesna Györkos Znidar am Montag. Das kleine Land habe nur begrenzte Unterkunftskapazitäten. Sie kritisierte Kroatien als "unkooperativ": Die kroatischen Behörden würden weder die Vereinbarungen respektieren, noch die Kommunikation mit der slowenischen Seite aufnehmen. "Das ist für uns ein großes Problem, weil es nicht vorhersehbar ist, wie viele Migranten noch kommen werden und wo das der Fall sein wird", so Znidar. Kroatien habe in der Flüchtlingskrise "ausschließlich die Rolle eines Transportführers eingenommen".

Kroatien wiederum fordert, dass sein Nachbarland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. Laut der Regierung würden in Kroatien täglich durchschnittlich 5000 Migranten aus Serbien eintreffen, deshalb werde man auch weiterhin ankommende Flüchtlinge Richtung Slowenien bringen. Premier Zoran Milanovic wies die Kritik Znidars zurück und betonte, dass alles mit Slowenien abgesprochen sei. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass Kroatien kein Hotspot wird", so Milanovic. Slowenien, das in der Rolle eines Transitlands noch neu sei, werde "begreifen, dass man die Menschen aufnehmen und weiterleiten muss, andernfalls werden die Menschen beginnen, unkontrolliert einzureisen".

Weiter kein Ende des Flüchtlingsstroms absehbar
Auch in den kommenden Tagen dürfte der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. In Serbien warten nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats derzeit rund 10.000 Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Kroatien. In der serbischen Grenzstadt Sid ist die Situation laut UNHCR äußerst angespannt. Viele Menschen würden im Regen auf ihre Weiterreise warten und seien verzweifelt. In Mazedonien wiederum trafen bis Sonntagabend innerhalb von nur 24 Stunden erneut etwa 10.000 Flüchtlinge aus Griechenland ein. Die meisten von ihnen werden nun versuchen, über Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland und in andere Länder weiterzureisen.

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