Fr, 17. August 2018

Mrd. für Flüchtlinge

30.09.2015 13:20

Geheimpapier aufgetaucht: Verwirrung um Asylkosten

Verwirrung um ein angebliches Geheimpapier der Bundesregierung, das die Gesamtkosten für die Betreuung von Asylwerbern inklusive Familienzuzug auf insgesamt 12,3 Milliarden Euro bis 2019 beziffert. Das Finanzministerium dementierte die Existenz des Papiers, das zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erstellt worden sein soll, und aus dem das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch zitiert hat.

Laut ORF-Radio geht die Regierung in dem Papier von 85.000 Asylwerbern heuer und weiteren rund 130.000 im kommenden Jahr aus. Inklusive Familienzuzug kämen demnach auf Österreich bis 2019 Kosten in der Höhe von 12,3 Milliarden Euro zu - eine Summe, die im geltenden Finanzrahmen des Bundes noch nicht enthalten sei.

Zum Vergleich: Das Budget des Verteidigungsministeriums für 2015 beträgt rund 1,8 Milliarden Euro, was 0,55 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung inklusive Familienzuzug würden das heimische BIP daher in den nächsten vier Jahren mit rund 0,9 Prozent belasten.

Finanzministerium: "Summen nicht nachvollziehbar"
Das Ressort von Hans Jörg Schelling dementiert die Zahlen: Das "Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", stellte das Finanzministerium "im Einvernehmen mit der Regierungsspitze" fest.

In einer Aussendung verwies das Ministerium zudem auf bereits bei der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen genannte Beträge. Die Bundesregierung habe sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert und im Budget eingestellt. Im Jahr 2016 handle es sich um die bereits genannten 420 Millionen Euro für die Grundversorgung sowie einen im Finanzministerium angesiedelten "Topf Integration" in Höhe von 75 Millionen Euro, hieß es seitens des Finanzministeriums.

Mehrkosten werden "gegebenenfalls nachjustiert"
Außerdem sei mit dem Sozialministerium vereinbart worden, 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt bereit zu stellen. Festgelegt habe man außerdem, dass darüber hinaus gehende Mehrkosten nach Vorliegen entsprechender Fakten gemeinsam geprüft werden und gegebenenfalls nachjustiert wird, stellte das Finanzministerium fest.

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