CSU schlägt Alarm:

“Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung”

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere rechnet mit 800.000 Asylwerbern im Jahr 2015.

(Bild: APA/EPA/RAINER JENSEN, APA/MARTIN WICHMANN)

Die deutsche CSU schlägt angesichts der dramatisch zunehmenden Flüchtlingszahlen Alarm und fordert die EU auf, sich "mit höchster Priorität" um die Asylpolitik zu kümmern. "Die neue Flüchtlingsprognose mit 800.000 Asylbewerbern allein in diesem Jahr in Deutschland zeigt klar: Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der Nacht auf Donnerstag. "Alle politischen Kräfte müssen gemeinsam handeln und Asylmissbrauch bekämpfen, damit wir den wirklich Verfolgten weiter helfen können - und zwar fair in ganz Europa."

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte am Mittwoch die neue Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er-Jahre. Auch de Maiziere sagte in Richtung der EU-Staaten, Deutschland allein könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel.

"Nicht aus ideologischen Gründen querstellen"
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte mit Blick auf die neuen Zahlen, auch Albanien, Montenegro und den Kosovo als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. "Fast die Hälfte der Asylbewerber kommt vom Westbalkan. Die Anerkennungsquote geht gegen null", sagte Hasselfeldt. "Die Grünen dürfen sich hier nicht aus ideologischen Gründen querstellen." Im Vorjahr waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "sicher" eingestuft worden. Ziel war es, Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten abzukürzen.

CDU-Vize Thomas Strobl appellierte an die Bundesländer, mehr preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. "Langfristig werden Hunderttausende dauerhaft bei uns bleiben. Wir werden sie nicht für immer in Turnhallen und Zelten unterbringen können", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber: "Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen", sagte Dreyer der "Welt". "Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration - und dem Arbeitsmarkt."

Große Herausforderungen für öffentlichen Dienst
Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, verwies auf große Belastungen, die der Flüchtlingsandrang für Polizei, Gemeinden, Gesundheitsbehörden, Schulen, Sozialdienste und Justiz mit sich bringe. Allerdings fahre der öffentliche Dienst "nur noch mit einem Reservetank": "Der öffentliche Dienst braucht mehr als 10.000 neue Mitarbeiter. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen."

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen - die Asylverfahren dauerten einfach viel zu lange. "Wir brauchen viel schneller Klarheit - für die, die schutzbedürftig sind und bleiben können, wie für die, die keine Aussicht auf Asyl haben", sagte sie dem "Mannheimer Morgen".