Rückzieher

Chirac kippt Villepins Kündigungsschutzreform

Nach mehr als zweimonatigen Massenprotesten hat Frankreichs Regierung den umstrittenen Erstanstellungsvertrag für Berufsanfänger (CPE) zurückgezogen. Das Vorhaben, dessen Realisierung faktisch auf eine Aufhebung des Kündigungsschutzes hinausgelaufen wäre, werde durch Maßnahmen zur besseren beruflichen Eingliederung von benachteiligten Jugendlichen ersetzt, kündigte Präsident Chirac am Montag an.

Die Entscheidung gilt als schwere Niederlage für Premierminister Villepin, der lange an der Arbeitsrechtsreform festgehalten hatte. Der Regierungschef erklärte in einer kurzen Fernsehansprache, offenbar seien die Ziele des CPE nicht von jedermann verstanden worden. Er habe mit dem Entwurf für ein "besseres Gleichgewicht zwischen mehr Flexibilität für den Arbeitgeber und mehr Sicherheit für den Arbeitnehmer" sorgen wollen.

Der sozialistische Oppositionsführer Francois Hollande nannte das Zurückziehen des Gesetzes einen überfälligen Schritt. Die kommunistisch gelenkte stärkste Gewerkschaft CGT erklärte, das Nachgeben der Regierung sei ein großer Erfolg der gemeinsamen Mobilisierung von Gewerkschaften mit Schülern und Studenten. Der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), Jean-Claude Mailly, sagte, damit werde die Krise in Frankreich bald beendet sein.

Über die neue Linie der Regierung hatten Chirac, Villepin und Innenminister Sarkozy, der Chef der Regierungspartei UMP, am Vormittag beraten. Der neue Gesetzesantrag, der noch diese Woche im Parlament eingebracht werden soll, war nach Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgearbeitet worden. Schüler, Studenten und Gewerkschaften liefen seit zehn Wochen Sturm gegen den ursprünglichen Plan Villepins, den Kündigungsschutz für Berufsanfänger bis 26 Jahre praktisch abzuschaffen.