Nach Nervenkrieg
Ukraine: Putin verkündet Waffenruhe ab Sonntag
Schon Donnerstag früh hatte es aus Diplomatenkreisen geheißen, es zeichne sich eine Übereinkunft ab. Wenig später dämpfte die ukrainische Seite die Erwartungen wieder: Russland stelle einige "inakzeptable Bedingungen", sagte Präsident Petro Poroschenko. Er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden, so Poroschenko, es gebe aber noch Hoffnung für die laufende Gesprächsrunde.
Laut der russischen Agentur Tass liegt ein 13 Punkte umfassendes Abschlussdokument vor, das eine Waffenruhe innerhalb von 48 Stunden vorsieht. Zudem seien der Abzug von schweren Waffen und die Bildung einer Sicherheitszone vorgesehen. Laut der Deutschen Presse-Agentur beinhaltet das Schriftstück jedoch einige "Zumutungen" - offenbar vornehmlich für die ukrainische Seite.
Doch nicht nur Kiew, auch die prorussischen Separatisten waren mit dem Papier nicht einverstanden. Die überraschend angereisten Rebellenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki würden die Unterschrift verweigern, berichtete Tass Donnerstag früh. Das Ringen ging weiter, die Vertreter der Ukraine, Russlands, der Separatisten und der OSZE kehrten am Vormittag in den Verhandlungssaal zurück.
Zynischer Lawrow: "Besser als super"
Zuvor hatten sich die Marathongespräche zum "Nervenkrieg" entwickelt, wie es die ukrainische Delegation ausdrückte. Im Lauf des Treffens hieß es von ukrainischer Seite, es seien "Fortschritte" erzielt worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte zwischenzeitlich gar, die Gespräche würden "aktiv" und "besser als super" verlaufen - offenbar zynisch, denn danach wurde noch die ganze Nacht hindurch weiterverhandelt.
Versammelt waren in Minsk Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine, Francois Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko. Der Krisengipfel hatte bereits beinahe zwölf Stunden angedauert, als kurz nach sechs Uhr früh die mögliche Einigung durchsickerte - die zwei Stunden später von Poroschenko erneut relativiert wurde.
Putin stellte sich quer
Dem Vernehmen nach hatte sich zunächst insbesondere Putin quergestellt und die Gespräche immer wieder ins Stocken gebracht. Die ukrainische Seite machte in der Nacht mehrfach deutlich, dass sie ohne eine Vereinbarung über eine bedingungslose Waffenruhe nicht abreisen wolle.
Die Zusammenkunft in Minsk gilt als bisher wichtigste Initiative, um ein Ende des seit zehn Monaten wütenden Konflikts in der Ostukraine zu erreichen. Die Gespräche sollten vor allem zum Abschluss einer neuen Waffenruhe und dem Abzug schwerer Waffen von der Front führen. Frühere Waffenruhen waren nicht eingehalten worden, vielmehr gab es in den vergangenen Wochen eine neue Eskalation der Gewalt. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was der Kreml zurückweist.
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