Sa, 23. Juni 2018

Urteil in Ägypten

05.07.2014 15:35

Gericht bestätigt Todesstrafen gegen Muslimbrüder

Die ägyptische Justiz geht weiter mit unverminderter Härte gegen die Muslimbrüder vor. Ein Gericht im Verwaltungsbezirk Al-Kaliubia nördlich von Kairo bestätigte am Samstag die Todesurteile gegen zehn hohe Mitglieder der Organisation. 37 weitere Führungspersönlichkeiten der Bewegung müssen demnach lebenslänglich in Haft. Unter ihnen ist auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbrüder, Mohammed Badie.

Die Angeklagten sollen für tödliche Gewalt bei Protesten und für die Blockade einer Straße vor einem Jahr verantwortlich sein. Damals waren bei Massendemonstrationen gegen den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zwei Menschen gestorben. Das Urteil war im vergangenen Juni gesprochen worden.

Badie droht Tod durch den Strang
Ein Gericht im oberägyptischen Minia hatte Badie und mehr als 180 andere Islamisten zuvor bereits zum Tode verurteilt. Ihnen wurden Beteiligung an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen. Dem 70 Jahre alten Badie droht nun der Tod durch den Strang. Die Urteile müssen noch von Ägyptens Mufti, dem obersten islamischen Rechtsgelehrten, bestätigt werden. Sie waren international auf scharfe Kritik gestoßen.

Seit dem Sturz Mursis am 3. Juli 2013 gehen Ägyptens Regierung und Justiz massiv gegen die Muslimbrüder vor. Ende vergangenen Jahres wurde die Bewegung als "Terrororganisation" verboten. Auch gegen Mursi selbst laufen noch Prozesse - er selbst ist in Haft. Die Regierung macht die Muslimbrüder für Gewalt und Anschläge verantwortlich. Diesen Vorwurf weisen die Islamisten zurück.

Massive Verschlechterung der Menschenrechtslage
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte am Donnerstag eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage seit dem Sturz Mursis beklagt. Die Zahl der Fälle von willkürlichen Festnahmen und ungezügelter Folter sowie von Todesfällen in Polizeigewahrsam sei in Ägypten stark gestiegen, hieß es.

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