11.06.2014 18:00 |

"Polit-Beben" in USA

Totgesagter Tea Party gelingt Coup bei Vorwahlen

Auf der Liste der wichtigsten Kontrahenten von US-Präsident Barack Obama in Washington stand der Republikaner Eric Cantor weit oben, vielleicht gar an der Spitze. Doch jetzt verlor der zum konservativen Parteiflügel zählende Cantor bei den Vorwahlen der Republikaner gegen einen eher unbekannten Kandidaten, der allerdings der ultrakonservativen - von vielen bereits totgesagten - Tea-Party-Bewegung angehört. US-Kommentatoren sprechen von einem "politischen Erdbeben".
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Er wirkte wie für Größeres bestimmt, sollte laut Experten bald den republikanischen Parlamentsvorsitzenden John Boehner ablösen. Gar das höchste Amt des Staates schien für den Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Eric Cantor greifbar. Doch nun ruinierte eine im Vorfeld wenig beachtete parteiinterne Vorwahl zu den Kongresswahlen wahrscheinlich seine gesamte politische Karriere.

Der 51-Jährige verlor am Dienstagabend in seinem Wahlbezirk im Bundesstaat Virginia völlig überraschend und mehr als deutlich gegen einen unbekannten Wirtschaftsprofessor. David Brat löste mit seinem Sieg "ein politisches Erbeben" aus, wie Kommentatoren übereinstimmend meinen. Sie sprechen von einem Umsturz und Schock. Fast nie in der Geschichte scheiterte ein so hochrangiger Politiker bei Vorwahlen.

Einer der größten Erfolge für Tea Party seit 2009
Es ist auch einer größten Erfolge der ultrakonservativen Tea Party seit ihrer Gründung 2009 als Gegenbewegung zu Obama und gemäßigten Republikanern. Brat machte sich in seinem Wahlkampf die Positionen der Bewegung am rechten Rand der Partei zu Eigen: Der Katholik will einen extrem sparsamen Staat und lehnt ein strengeres Waffenrecht ab.

Er ist zudem gegen Abtreibung und vor allem gegen die Einbürgerung von Migranten, die illegal ins Land kamen. Vor allem bei diesem Thema griff er Cantor massiv an, der wie Obama eine Einwanderungsreform unterstützt, die Millionen einen Weg in die Legalität ebnen soll. "Das Gesetz ist tot", urteilt nicht nur das Fachblatt "Politico" nun.

Parteistratege: "Tod der Tea Party wurde stark übertrieben"
Der Sieg des 49-Jährigen wird auch als Lehre für alle beschrieben, die schon das Ende der Radikalen verkündet hatten. "Der Tod der Tea Party wurde stark übertrieben", frohlockt der republikanische Parteistratege Erick Erickson in Anlehnung an das berühmte Zitat des Schriftstellers Mark Twain.

Doch: Bisher sammelte die radikale Gruppe in den Vorwahlen vor allem Niederlagen. Kann Cantors Sieg da wirklich "ein schlechtes Omen für die moderaten" Republikaner sein, wie die "New York Times" kommentiert? Aus Cantors Wahlbezirk hieß es, er habe sich schlicht zu wenig um seine Wähler gekümmert. Selbst am Wahltag kam er nicht nach Hause. Und statt sich persönlich den Bürgern zu stellen, ging er in TV-Talkshows. Brat verhöhnte Cantor als "Mini-Prinzen".

Wahrscheinlich hat Cantor seinen Gegner nur unterschätzt. Umfragen kurz vor der Wahl sahen den Top-Republikaner mit 30 Prozentpunkten vorn. Vielleicht dachte er, sein millionenschwerer Finanzvorteil werde es schon richten. Sein Team gab während der Kampagne gut 160.000 Dollar für Essen in Steak-Restaurants aus. So viel Geld habe Brat für seinen gesamten Wahlkampf gehabt. "Ihr habt heute gezeigt, dass nicht Geld wählen geht, sondern Ihr", rief er seinen Anhängern zu.

Grand Old Party vor Zerreißprobe
Einig sind sich die Analysten, dass die sogenannte Grand Old Party nun vor einer Zerreißprobe steht. "Cantors verblüffende Niederlage ist der größte Bruch für die Republikaner" seit mindestens acht Jahren, schreibt "Politico". Die Partei werde nach dem Verlust ihres Führungsmitglieds Monate brauchen, um sich an der Spitze neu aufzustellen. Und wer auch immer nach oben rücken wolle, der müsse nun erst einmal an der Tea Party vorbei.

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