Initiative der Grünen

Nein zu Frauen-Wehrpflicht, Ja zu neuem Strafrecht

Präsentierten ein frauenpolitisches Maßnahmenbündel: Anna Slama, Sandra Krautwaschl, Veronika Nitsche.(Bild: HM)

Die Grünen bringen am Dienstag im steirischen Landtag ein ganzes Bündel an frauenpolitischen Maßnahmen ein. Die Bundesregierung soll das  Sexualstrafrecht nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ verschärfen. Klubobfrau Sandra Krautwaschl spricht sich gegen einen verpflichtenden Grundwehrdienst für Frauen aus.

Zwei grausame Tötungsdelikte an jungen Frauen schockierten kürzlich die Steiermark. Die Grünen reagieren nun mit einem ganzen Bündel an Anträgen, das sie am Dienstag in den steirischen Landtag einbringen wollen: „Ehrliche Betroffenheit reicht nicht. Wir müssen Prävention ernst nehmen und stärken. Gewalt beginnt nicht erst beim blauen Fleck, sondern bei Besitzdenken, Abhängigkeit und Herabwürdigungen“, sagt Klubobfrau Sandra Krautwaschl am Freitag in Graz.

In zwei Anträgen fordert die Opposition die steirische Landesregierung auf, sich beim Bund für eine Änderung des Sexualstrafrechts einzusetzen – aktuell muss ein Opfer sexueller Gewalt beweisen, Nein gesagt zu haben. „Die Beweislast muss die Seite wechseln. Nur Ja heißt Ja!“, sagt Frauensprecherin Veronika Nitsche. Außerdem soll der steirische Gewaltbeirat einberufen werden, um auf Femizide zu reagieren.

Kritik an blau-schwarzer Landesregierung
Die Grünen üben Kritik an den Sozialkürzungen der FPÖ-ÖVP-Regierung. Krautwaschl erwähnt etwa Streetwork im Murtal oder auch den Förderstopp für die Antidiskriminierungsstelle, die von Stadt und Bund gerettet wurde, denn bei deren „Ban Hate“-App kann Hass im Netz gemeldet werden.

Zur Debatte um die Wehrpflicht auch für Frauen nehmen die steirischen Grünen nun auch Stellung: „Die Diskussion können wir dann führen, wenn die Gleichstellung Realität geworden ist“, erteilt Sandra Krautwaschl eine klare Absage. „Wenn wir bei gleicher Bezahlung angekommen sind, können wir darüber reden.“