ÖVP-Forderung
Strobl: „Schuldenbremse muss in die Verfassung“
„Das ist Deko für die Öffentlichkeit“: Klubchef Strobl attackiert Doskozils Schuldenpläne und fordert verbindliche Bremse im Verfassungsrang. Mit Kontrolle und Konsequenzen.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte, wie berichtet, im Rahmen der Budgetpräsentation angekündigt, dass der Darlehensstand des Landes bis Ende 2028 nicht mehr als 600 Millionen Euro betragen soll. Festgeschrieben werden soll das im neuen Haushaltsstabilitätsgesetz. Der Beschluss dafür soll im Jänner im Landtag folgen.
Strobl: Burgenland steht bei 3,3 Milliarden Euro Schulden
ÖVP-Klubchef Bernd Strobl lässt hingegen kein gutes Haar an der geplanten Schuldenbremse: „Was hier präsentiert wurde, ist keine verbindliche Regel, sondern eine reine PR-Maßnahme.“ Das Burgenland stehe aktuell bei mindestens 3,3 Milliarden Euro Schulden. Das sei keine Momentaufnahme, sondern das Ergebnis jahrelanger verantwortungsloser Politik, lautet Strobls Befund.
Weder das Budget für 2026 noch der mittelfristige Finanzplan bis 2030 würden die propagierte Schuldenbremse einhalten. Die Landesregierung werde an sich selbst scheitern, ist der ÖVP-Klubchef überzeugt: „Was öffentlich als Schuldenbegrenzung verkauft wird, ist in Wahrheit ein unverbindliches Lippenbekenntnis, ohne Wirkung, ohne Kontrolle und ohne Konsequenzen“, so Strobl.
Landtag entscheidet
Für den ÖVP-Klubchef muss daher eine echte Schuldenbremse im Verfassungsrang verankert werden, „und zwar verbindlich, überprüfbar und verpflichtend“. Nur so könne sichergestellt werden, dass sich auch der Landeshauptmann an klare Regeln halten müsse. Die Volkspartei stehe jedenfalls für Gespräche zur Verfügung: „Wir sind jederzeit bereit, im Landtag über eine echte Schuldenbremse im Verfassungsrang zu verhandeln und auch die dafür notwendige Mehrheit zu liefern“, so Strobl.
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