Gegen den Schuldenberg

So will Doskozil das Landesbudget stabilisieren

Es war der erste öffentliche Auftritt des Landeshauptmanns nach seiner zehnten OP.(Bild: LMS)

Das Burgenland will die Verschuldung per Gesetz begrenzen und auf Budgetdisziplin setzen. Gemeinden wird geraten, Ähnliches zu tun. Trotz Heiserkeit will der Landeshauptmann am Freitag im Landtag die Budgetrede halten.

Nicht nur der Bund, auch das Burgenland muss sparen. Bis 2024 sei es noch möglich gewesen, ein ausgewogenes Budget zu erstellen, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Doch der Rechnungsabschluss 2024 bescherte ein Minus von 205 Millionen Euro. Heuer wird mit einer Neuverschuldung von 222, 5 Millionen Euro gerechnet. Gründe dafür sind laut Landeshauptmann die verfehlte Finanzpolitik des Bundes und steigende Kosten.

Schuldenlimit kommt
Damit das Minus nicht noch größer wird, will Doskozil jetzt die Handbremse anziehen. Durch ein neues „Haushaltsstabilitätsgesetz“ soll der Schuldenstand auf maximal 600 Millionen Euro bis Ende 2028 begrenzt werden. Gleichzeitig soll in essenzielle Bereiche weiter investiert werden.

Ablöse von Wohnbaudarlehen
Wie soll das gehen? Einerseits werden die Ausgaben für die Spitäler von dieser Rechnung ausgenommen. Ein Sparen im Gesundheitsbereich kommt für den Landeschef nicht infrage. Andererseits will Doskozil „gebundenes Vermögen aktivieren“. Häuslbauer sollen die Möglichkeit erhalten, Wohnbaudarlehen vergünstigt zurückzuzahlen – ähnlich, wie es bereits in Niederösterreich passiert ist. Was an Darlehen übrig bleibt, will man dann Banken anbieten. Zusätzlich sollen Beteiligungen aus dem landeseigenen Athena-Fonds veräußert werden. Von den viel kritisierten, weil nicht lukrativen, Swap-Geschäften des Landes hat man sich 2024 und heuer bereits getrennt.

Schuldenstand soll sinken
Unterm Strich sollen die Maßnahmen einen Erlös von 750 Millionen Euro bringen. Der größte Brocken wird in Gesundheit, Infrastruktur und Hochwasserschutz fließen. 200 Millionen Euro will man dazu verwenden, um den Schuldenstand auf 460 Millionen Euro zu drücken.

Geld nur für Sonderprojekte
Gleichzeitig wird gespart. Die Steigerungsraten im Bereich Soziales werden zurückgefahren. Bedarfszuweisungen für Gemeinden wird es nur mehr für Sonderprojekte geben. Lässt das Land damit die Kommunen allein? Es habe in der Vergangenheit genügend Angebote gegeben, die Gemeinden zu unterstützen, entgegnet Doskozil im Hinblick auf den letztlich gescheiterten Verkauf des Müllverbandes.

„Gemeinden sollen Möglichkeiten ausschöpfen“
Jetzt liege es an Orten, sich zu restrukturieren. „Ich erwarte mir von den Gemeinden, dass sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen“, so Doskozil. Auch wenn diese Maßnahmen vielleicht nicht populär seien, müssten die Gemeinden nun Verantwortung übernehmen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Eine Möglichkeit für Kommunen, Geld zu lukrieren, ist über Gebührenerhöhung.

Für jene Orte, die dennoch ins Straucheln geraten, gebe es den Gemeindefonds, der sie auffangen könne, erklärt der SPÖ-Politiker. Es werde also zu keiner Zahlungsunfähigkeit kommen.

Opposition warnt
Von der Opposition kam wenig überraschend Kritik: Das Haushaltsstabilisierungsgesetz bis 2028 sei „pure Augenwischerei“, meint ÖVP-Chef Christoph Zarits: „Wenn Doskozil so weitermacht, ist das Burgenland 2028 längst bankrott.“ Ähnlich die Freiheitlichen. Doskozil betreibe einen Ausverkauf des burgenländischen Familiensilbers. Dem widerspricht der Landeshauptmann. Es sei noch genug „Familiensilber“ da.

Stimme nach OP noch heiser
Heute, Freitag, will er all diese Maßnahmen auch im Zuge der Budgetrede im Landtag präsentieren und muss sich zugleich einem Misstrauensantrag von FPÖ und ÖVP stellen – obwohl die Stimme nach seiner letzten Operation noch heiser ist. Seine Stimme sei noch bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigt, erklärte der Landeshauptmann bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Donnerstag mit Hinweis auf seinen noch offenen Luftröhrenschnitt. Es dauere dieses Mal ein bisschen länger, bis alles zusammenwachse. Trotz allem seien die OPs bereits Routine.