Postenschacher?

ÖVP schießt scharf gegen SPÖ-Bürgermeister

Dornbirns roter Bürgermeister Markus Fäßler muss mit schwarzem Gegenwind rechnen(Bild: SoS)

Der Ex-Wahlkampfleiter des Dornbirner Bürgermeisters Markus Fäßler soll im Rathaus als externer Berater tätigt sein. ÖVP-Stadtparteiobmann Thomas Winsauer wollte nun in einer Anfrage wissen, wie das Ausmaß der Beschäftigung aussieht und wer in Zeiten klammer Stadtkassen den Posten genehmigt hat. Doch Antworten gab es bisher keine.  

Ziemlich überraschend hatte Markus Fäßler (SPÖ) bei der Gemeindewahl im Frühjahr der Dornbirner ÖVP das Bürgermeisteramt vor der Nase weggeschnappt. Seitdem war aus dem beschaulichen Dornbirn nichts Negatives zu hören, im Gegenteil: Egal ob Rathaus-Mitarbeiter oder Bürger – alle lobten das neue Stadtoberhaupt aufgrund seiner unkomplizierten und sympathischen Art.

Um die ÖVP hingegen war es ruhig geworden. Doch nun scheinen sich die Schwarzen langsam von der Wahlpleite zu erholen und haben vor Kurzem mit Thomas Winsauer einen erfahrenen „Politik-Haudegen“ an die Spitze der Stadtpartei gewählt. 20 Jahre saß der Jurist im Vorarlberger Landtag. Lange Zeit wurde er als Nachfolger von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück gehandelt, bis er im Herbst 2024 aus dem Landtag ausschied, um sich vermehrt seinen Aufgaben als Notar zu widmen. Einzig sein Stadtvertretermandat in Dornbirn behielt er.

Bisher wurden Berater in Dornbirn immer aus den Parteikassen bezahlt, nicht mit Geldern der Stadt und somit mit jenen der Steuerzahler.

Thomas Winsauer, ÖVP-Stadtparteiobmann in Dornbirn

Bild: ÖVP Vorarlberg

Nun feiert der 46-Jährige eine Art politisches Comeback: Im Beisein von Landeshauptmann Markus Wallner und Dornbirns Alt-Bürgermeisterin Andrea Kaufmann wurde er vor Kurzem zum Obmann der Dornbirner ÖVP gewählt. Als Stellvertreter fungieren die Landtagsabgeordnete Karin Feurstein-Pichler und Dornbirns Vizebürgermeister Alexander Juen. Die Wahl Winsauers dürfte ein erstes Zeichen dafür sein, dass die Schwarzen das Amt des Bürgermeisters in viereinhalb Jahren zurückerobern wollen – und bis dahin natürlich nicht tatenlos zusehen werden, wie Markus Fäßler die Herzen weiterer Messestädter erobert. Einen ersten Schuss vor den Bug verpasste der frischgebackene Stadtparteiobmann dem Sozialdemokraten bereits mit einer Anfrage. 

Mail an Mitarbeiter wirft einige Fragen auf
Offenbar hat der Bürgermeister seinem ehemaligen Wahlkampfleiter einen Posten im Dornbirner Rathaus besorgt – und zwar als externer strategischer Berater. So seien die städtischen Mitarbeiter unlängst per Mail darüber informiert worden, dass der Berater nicht an Weisungen gebunden sei, aber an Sitzungen teilnehmen werde und auch an die Amtsverschwiegenheit gebunden sei. Doch all dies wirft einige Fragen auf.

Genau diese stellte Winsauer vor Kurzem in einer offiziellen Anfrage. Konkret wollte er wissen, um welches Dienstverhältnis es sich genau handelt, auf welcher gesetzlichen Grundlage dieses basiere und ob der Job ausgeschrieben worden war. Weitere Fragen stellte der Jurist zu den genauen Aufgaben des ehemaligen Wahlkampfleiters und wie die Sache mit der Amtsverschwiegenheit genau funktionieren solle. Nicht zuletzt wollte der schwarze Stadtparteiobmann wissen, wie der Job als Berater entlohnt wird. „Bisher wurden Berater immer aus den Parteikassen bezahlt, nicht mit Steuergeldern“, betonte Winsauer.

Funkstille im Rathaus
Gemäß § 38 Absatz 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes seien dem Bürgermeister all diese Fragen in einer offiziellen Anfrage übermittelt worden. Antworten jedoch blieb Fäßler bisher schuldig. „Das Ganze hätte bis zur vergangenen Stadtvertretersitzung erfolgen müssen“, erklärt Winsauer. Interessanterweise hätte der Bürgermeister damals zwei andere Anfragen beantwortet, jene der ÖVP aber verbummelt. „Damit verstößt er flott und selbstbewusst gegen das Gemeindegesetz“, resümierte Winsauer, der nun weitere rechtliche Schritte überlegt. Möglich wäre wohl eine Aufsichtsbeschwerde.