Debatte im Gemeinderat

Stadt mit der leeren Tasche – ist Innsbruck arm?

Angespannte Stimmung im Innsbrucker Gemeinderat aufgrund der budgetären Situation. Das Thema der Stunde: „Innsbruck verarmt“.(Bild: Johanna Birbaumer)

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag lautete das Thema der Aktuellen Stunde „Innsbruck verarmt!“: 170 verkaufte Wohnungen, erhöhte Müllgebühren – und viele erhitzte Gemüter. Innsbrucks Politik folgt dem Land und beschließt einstimmig eine Null-Lohnrunde.

Dagobert Duck würde beim Kopfsprung in Innsbrucks Geldspeicher auf dem harten Boden der Tatsachen aufschlagen – keine Münz‘ weit und breit. Zumindest kommt einem dieses Bild in den Kopf, wenn man die budgetäre Situation der Stadt betrachtet.

Die Freiheitlichen machten „Innsbruck verarmt!“ zum Thema der Aktuellen Stunde in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Um 8,5 Prozent wird die Müll-Gebühr erhöht – einfach unglaublich, wie Reinhold Happ von der FPÖ findet. Dass die Innsbruckerinnen und Innsbrucker immer noch mehr Monat am Ende des Geldes haben – darüber war sich die Politik einig.

Null-Lohnrunde für Innsbrucks-Politik
„Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“, sagte etwa GR Pia Tomedi (KPÖ), „bei 15.000 Euro brutto monatliches Einkommen von einem Bürgermeister – da spüre ich die Teuerung nicht mehr.“ Ihre Fraktion legte einen Antrag auf eine Null-Lohnrunde vor, und in abgeänderter Form wurde diesem einstimmig zugestimmt. Damit folgt Innsbruck dem Land Tirol – Politiker-Gehälter werden nicht erhöht.

Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Bei 15.000 Euro brutto monatliches Einkommen von einem Bürgermeister – da spüre ich die Teuerung nicht mehr.

GR Pia Tomedi (KPÖ)

Bild: Christof Birbaumer

Wohnungsverkauf bleibt Thema
Das heiße Thema der Stadt, Wohnen, wurde natürlich auch aufs Tapet gebracht. „170 Wohnungen werden verschoben“, spricht Markus Stoll (Neues Innsbruck) und meint – wie berichtet – die Wohnungen, die von der IIG (100-Prozent-Tochter der Stadt) zur NHT (49-Prozent-Tochter) verschoben werden.

„In meiner Welt ist ein Verschieben, wenn Geld fließt, ein Verkaufen.“ Einen Alternativvorschlag haben die Kommunisten: „Statt dem Verkauf der Wohnungen solle die Stadt ihre Anteile am Eiskanal Igls an das Land verkaufen.“

Näheres zu den Verkäufen erfährt man nicht: Immobilien-Verkäufe werden in die nicht-öffentliche Sitzung verschoben: „Es ist völlig inakzeptabel, dass über den Verkauf von öffentlichem Eigentum hinter verschlossenen Türen entschieden wird“, betont GR Mesut Onay (ALi).