Motto: „Austria first“

Hanke setzt bei ÖBB-Käufen auf Züge aus Europa

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke.(Bild: Tobias Holzer)

Die Zug-Beschaffungen der Westbahn bei einem chinesischen Anbieter sorgten für politischen Wirbel. Verkehrsminister Peter Hanke will bei Beschaffungen für die ÖBB künftig auf Ware aus Österreich, oder zumindest aus Europa zurückgreifen. 

Die überwiegend private Bahngesellschaft Westbahn hat am Montag bekanntlich vier neue Züge vorgestellt, die vom chinesischen Hersteller CRRC kommen – und dafür prompt Kritik geerntet. Arbeiterkammer, Gewerkschaft und die SPÖ befürchten einen Verlust europäischer Wertschöpfung und das Abfließen von Steuergeld. Die Westbahn verweist darauf, dass ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung trotzdem aus Europa stamme – und dass Bestellungen bei europäischen Firmen Jahre dauern.

Austria first bei ÖBB-Bestellungen
Keine direkte Kritik am Deal selbst will indes SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke üben. Sehr wohl will er die Bahnbestellung aber zum Anlass nehmen, ähnliche Deals künftig in die Schranken zu weisen – und das gleich auf europäischer Ebene. Im Dezember reist er nach Brüssel, um mit seinen politischen Pendants die Prüfkriterien bei solchen Fällen zu verschärfen. „Die Entscheidung, ob, und wo ein Zug hält, oder bremst, sollte in der jeweiligen Souveränität des Landes liegen“, erklärt der Minister mit Blick auf die neuen Westbahn-Garnituren. Eigene europäische, oder im Idealfall österreichische Anbieter dürfen laut Hanke bei solchen Bestellungen künftig „nicht mehr unter die Räder geraten“. 

Züge seien schließlich Teil der kritischen Infrastruktur und damit auch besonders abzusichern. „Unsere Aufgabe ist es nicht, staatlich gestützt private Gewinne zu finanzieren“, ergänzt der Minister und will sogleich selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Im Zuge der Mobilitätswende werde die ÖBB bis zum Jahr 2030 330 neue Züge anschaffen, bei denen sich die Frage der Souveränität nicht stelle, da diese in Europa produziert werden. Das wäre laut Hanke auch weiterhin der Weg, den man einschlagen sollte. „Wir müssen europäisch denken und mit den anderen Ländern hier gemeinsame Sache machen“, so Hanke abschließend.