Uganda im Visier
Scharfe Kritik an "widerlichem" Homo-Strafgesetz
Die Menschenrechte müssten "zentrales Kriterium" für die Vergabe von Geldern sein, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Unterrichts- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek regte zuletzt an, keine Gelder mehr an Länder zu zahlen, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Sie werde diesbezüglich auch ein Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz führen. Im Außenamt wurde dazu festgestellt, die beiden Regierungsmitglieder seien laufend im Gespräch.
USA orten "widerliches" Gesetz, "moralisch falsche" Regelung
Das "widerliche" Gesetz sei mehr als ein Affront und eine Gefahr für die Gemeinschaft der Homosexuellen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Die "moralisch falsche" Regelung sei ein eindeutiger Bruch der Menschenrechte, erklärte Außenminister John Kerry. Die USA würden nun ihre Beziehungen zur Regierung Ugandas überprüfen.
UNO: Einladung zu Machtmissbrauch und Denunzierungen
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erklärte in Genf: "Die Ablehnung von Homosexualität durch einige Menschen kann niemals die Verletzung fundamentaler Menschenrechte anderer rechtfertigen." Das Gesetz sei derart weit gefasst, dass es zu Machtmissbrauch sowie zu Denunzierungen selbst von Menschen einlade, die gar nicht homosexuell seien, kritisierte Pillay.
Amnesty spricht von "gigantischem Rückwärtsschritt"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gesetz als "gigantischen Rückwärtsschritt" für Uganda. Durch seine Einführung würden "Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle institutionalisiert". Die für die Region zuständige Amnesty-Vizedirektorin Michelle Kagari sprach von einem "Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander".
Präsident verteidigt drastische Maßnahmen
Staatschef Museveni verteidigte seine Unterschrift damit, dass er Wissenschaftler befragt habe. "Ihre klare Antwort: Niemand ist von Natur aus homosexuell", versicherte er. Das Gesetz sieht lebenslange Haftstrafen für "Wiederholungstäter" vor und kriminalisiert die "Förderung von Homosexualität" in der Öffentlichkeit. Wer Homosexuelle beobachte oder von ihnen wisse, solle die Polizei informieren.
Ursprünglich sogar Todesstrafe geplant
Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu - nun unterzeichnete auch der Präsident. Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten, in Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal.












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