Hilfe für den Winter
„Lügen“-Drama rund um den Heizkostenzuschuss
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek ärgert sich über eine Plakat-Kampagne der KPÖ Plus, nimmt es aber selbst bei der Budgetpräsentation mit den Zahlen zur Unterstützungsleistung nicht so genau.
Um das eigene Sparziel von 350 Millionen Euro Neuverschuldung halbwegs zu erreichen, muss die Salzburger Landesregierung in vielen Bereichen kürzen. Trotz aller Streichungen soll die Neuverschuldung mit 387 Millionen Euro über dem eigenen Sparziel liegen. Es gibt natürlich auch Bereiche, die vom Kürzen nicht betroffen sind. So etwa der Heizkostenzuschuss, der wie im heurigen Jahr bei 250 Euro pro Jahr und Haushalt liegen soll.
Plakat-Kampagne verärgert
Trotzdem sorgt die Unterstützungsleistung regelmäßig für Aufregung. Aktuell hat die KPÖ Plus in der Stadt Salzburg eine Plakat-Kampagne gegen Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) und Vize Marlene Svazek (FPÖ) laufen. „Wo sie kürzen: Heizkostenzuschuss. Wo sie protzen: Luxus-Dienstwagen“, steht dort zu lesen. Svazek ärgert sich über diese Kampagne und sagte bei der Budgetpräsentation: „Ich möchte mit dieser Lüge aufräumen, dass wir den Heizkostenzuschuss gekürzt haben von 600 auf 250 Euro.“ Es habe sich für ein Jahr um einen Bundeszuschuss gehandelt. Die Landesregierung habe nichts gekürzt.
Allerdings nimmt es Svazek dabei mit den Zahlen auch nicht genau. Fakt ist: Der Bund schoss für zwei Jahre 300 Euro zum Heizkostenzuschuss zu. Dieser betrug für 2023 und 2024 somit 600 Euro. Fakt ist damit auch, dass das Land seinen Anteil schon 2025 von 300 auf 250 Euro gekürzt hat.
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