Hitzige Energiedebatte

„Wilder“ Dornauer kam still und leise in Landtag

Georg Dornauer nahm an der Landtagssitzung am Mittwoch teil.(Bild: Birbaumer Christof)

Die Sommerpause im Tiroler Landtag ist seit Mittwoch offiziell vorbei. Erwartungsgemäß ging es gleich ordentlich zur Sache, als über die Übergewinne der Tiwag debattiert wurde. Der „wilde Abgeordnete“ Georg Dornauer zog Interesse auf sich.  

Um kurz vor 10 Uhr trudelten die Abgeordneten – wie gewohnt – im Plenarsaal ein. Auffallend dabei war das Verhalten der Tiroler SPÖ. Die Sozialdemokraten kamen allesamt geschlossen in den Landtagssaal, starteten eine Charmeoffensive in Form einer Begrüßungsrunde und nahmen ihre Plätze ein. 

Ein Platz blieb – vorerst – in den Reihen der SPÖ frei. Und zwar jener des mittlerweile „wilden Abgeordneten“ Georg Dornauer. Wie berichtet, wurde er in der Vorwoche an ein und demselben Tag aus dem Klub und der Partei ausgeschlossen.

„Unaufgeregter“ Einmarsch in Saal
Wer sich einen großen Auftritt Dornauers im Landtag erwartet hatte, der wurde enttäuscht: Der 42-Jährige betrat mit wenigen Minuten Verspätung den Saal – also sozusagen heimlich, still, leise und „unaufgeregt“, wie er es wohl selbst definieren würde. Als er dann doch erblickt wurde, war er ein beliebtes Motiv für die anwesenden Fotografen und Kameraleute.

Als er bemerkt wurde, war er beliebtes Fotomotiv.(Bild: Birbaumer Christof)

„Die Tiwag gehört nicht der ÖVP“
Gleich zu Beginn wurde über die Tiwag-Übergewinne debattiert – und zwar hitzig! „Die Tiwag gehört nicht der ÖVP, sondern den Tirolerinnen und Tirolern“, sagte FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger und fragte in Richtung LH Anton Mattle (ÖVP): „Sehen Sie nicht endlich Handlungsbedarf, dass die Tirolerinnen und Tiroler die Finanzgewinne der Tiwag spürbar zurückbekommen?“

LH Mattle antwortete: „Es ist für uns alle, egal welcher Fraktion wir angehören, wahrscheinlich das größte Anliegen, die Inflation zu dämpfen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir in Tirol darauf achten, dass die Tirolerinnen und Tiroler den günstigsten Strompreis aller Landesenergieversorger erhalten. Und es ist Tatsache, dass die Tiwag den besten Strompreis aller Landesenergieversorger bietet.“ Für Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, sei das „völlig falsch“. Und LH Mattle: „Ich verlasse mich hier auf das Zahlenmaterial der E-Control.“

„15 Millionen Euro bräuchten die Behindertenvereine“
Einen weiteren Aspekt brachte NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller in die Diskussion ein: „15 Millionen Euro bräuchten die Behindertenvereine im ganzen Land, um sich um hilfsbedürftige Menschen kümmern zu können. Das ist in diesem Zusammenhang ein minimaler Beitrag.“ Laut dem Tiroler Landeshauptmann sei „auch dieser Bereich mit den Dividenden aus dem Tiwag-Unternehmen heraus abgedeckt“. Mattle verwies auf die stark erhöhten Dividendenzahlungen der Tiwag an Eigentümer Land Tirol: 110 Millionen Euro waren es heuer, für 2026 kündigte Mattle eine weitere Erhöhung an.

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP)(Bild: Birbaumer Christof)

„Maßlos enttäuscht“ zeigte sich Abwerzger: „Sie haben keine konkrete Antwort auf meine Frage gegeben. Hier ist ausnahmslos von Übergewinnen der Tiwag die Rede. Der Strompreis hat nichts mit den Übergewinnen zu tun. Sie sollten sich endlich um Dinge kümmern, die Sie auch umsetzen können.“ Und dann stellte er LH Mattle erneut die Frage: „Was passiert denn nun mit den Übergewinnen, die man den Tirolern aus der Tasche gezogen hat?“

Brisanter Vergleich mit der Steiermark
Laut Mattle habe die Tiwag „in den vergangenen zwei Jahren viermal den Stromtarif gesenkt“. Und dann zog er einen Vergleich mit einem anderen Bundesland: „In Tirol liegt der Strompreis bei 10,6 Cent, in der Steiermark bei 19,8 Cent – bei einem FPÖ-Landeshauptmann wohlgemerkt. Und die Dividende betrug in der Steiermark im Vorjahr 70 Millionen Euro, in Tirol hingegen 110 Millionen Euro. Das bedeutet ganz klar: Hier in Tirol wird gut gearbeitet.“

Dann ergriff Tirols Grünen-Chef Gebi Mair das Wort: „Für Sie ist die Tiwag als einziges Unternehmen in Tirol sakrosankt. Aber bei Menschen mit Behinderung wird gespart. Ist das wirklich ihr Ernst?“ Der Konter von LH Mattle: „Wir alle tragen Verantwortung, dass wir in Tirol die Energiewende und Energieautonomie erreichen, deshalb bitte ich um neue Kompromisse, sonst werden wir das Ziel nicht erreichen können.“

„In Tiwag gibt‘s Geldspeicher von Dagobert Duck“
Kein Blatt vor den Mund nahm sich auch Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz: „Herr Landeshauptmann, Sie verkaufen die Tiroler Bevölkerung für dumm. Der Tiwag-Konzern hat in den letzten Jahren Rekordgewinne einfahren. Im Vorjahr waren es 380 Millionen Euro. Diese fallen nicht vom Himmel und kommen auch nicht vom günstigen Strom- und Gaspreis, sondern sie kommen von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Betrieben. Einzig sie haben die Zeche dafür bezahlt. In der Tiwag gibt´es den großen Geldspeicher von Dagobert Duck und Sie sind offensichtlich der Türhüter.“ Es gäbe „viele Varianten“, wie man der Bevölkerung das Geld zurückgeben könnte – etwa ein „echter Zukunftsfonds des Landes“. Und dann die konkrete Frage: „Warum beharren Sie weiterhin darauf, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Betrieben die Gewinne nicht zurückzugeben?“

Mattle konterte: „Fonds scheint nicht gleich Fonds zu sein. Die Tirolerinnen und Tiroler erhalten den besten Strompreis. Zudem muss in den Ausbau der erneuerbaren Energie investiert werden. Und es ist ja bitte nicht so, dass die Tiwag den Tirolerinnen und Tirolern keine Dividende zur Verfügung stellt.“ 

Am Ende der von der FPÖ initiierten Fragestunde wurde über die Dringlichkeit der vier Oppositionsanträge  – einer davon war jener Dornauers – zu den Übergewinnen der Tiwag abgestimmt. Ergebnis: Die Dringlichkeit wurde nicht zuerkannt, sondern an die Ausschüsse zur Behandlung im November-Landtag verwiesen.